Mit „Terrorabwehr“ in den Überwachungsstaat: Polizei will mehr Befugnisse bei Videoüberwachung – Gesichtserkennung wird Standard

In der Debatte um eine verstärkte Videoüberwachung zur sogenannten Terrorabwehr fordert die Polizei mehr Befugnisse. Bernhard Egger, Leiter der für den Erkennungsdienst zuständigen Abteilung beim Bayerischen Landeskriminalamt (LKA), sagte dem Focus: „Die Polizei muss optimalen Zugang zu allen Datenbanken erhalten, die für die innere Sicherheit aufgebaut wurden. Sonst nützt uns die beste Technik nichts.“

Bislang dürfen die Ermittler zur Identifizierung von Straftätern auf Überwachungsbildern nur eine beim Bundeskriminalamt (BKA) geführte Datenbank nutzen, in der aktuell 5,2 Millionen Fotos von Straftätern gespeichert sind, die deutschlandweit erkennungsdienstlich behandelt wurden. Auf andere Datenbanken, etwa vom Ausländerzentralregister oder vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), haben die Ermittler laut Focus jedoch keinen Zugriff.

Diese Beschränkung erschwere die Arbeit der Polizei erheblich, so Egger. An die Politik appelliert der Leitende Kriminaldirektor: „Man muss Dinge nicht nur wollen, man muss sie tun.“ Egger betonte im Focus, dass die Tätersuche anhand von Fotos und Videos zunehmend an Bedeutung gewinne: „In ein paar Jahren werden Gesichtserkennungen so wichtig sein wie Fingerabdrücke und DNA.“

2016 stellten die Spezialisten des LKA Bayern 8832 computergestützte Fotovergleiche an, mehr als dreimal so viele wie 2013. Auch die Zahl der identifizierten Straftäter stieg laut Focus deutlich – von 45 auf zuletzt 82. Damit gehört der Freistaat zu den aktivsten und erfolgreichsten Bundesländern bei der Fotofahndung. (dts/so)