„Leitkultur“-Begriff in Bayerns neuem Integrationsgesetz stört Grüne und SPD

16-Stunden lang debattierte der bayerische Landtag mit CSU-Mehrheit das umstrittene Integrationsgesetz. Obwohl die SPD vertagen wollte kam es am Freitag Morgen zur Abstimmung. Mit 95 Ja-Stimmen, 47 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen wurde das Gesetz beschlossen. Damit endete um 5:08 Uhr morgens die längste Plenarsitzung in der Geschichte des bayerischen Landtags. „Focus-Online“ berichtete.

Trotz Widerständen durch die Opposition, Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden konnte die CSU durchsetzen, den Begriff „Leitkultur“ im Gesetz zu verankern.

Entsprechend lang zog sich die Sitzung hin. Sie startete am Donnerstag um 9 Uhr und ging um 13 Uhr in die Beratung um das Integrationsgesetz über. Um eine Beschlussfassung nicht weiter hinauszuzögern, beendeten CSU und Freie Wähler am Donnerstagabend ihre Beteiligung an der Debatte.

Die SPD kündigte an, eine Verfassungsklage zu prüfen. Das Gesetz tritt Anfang Januar in Kraft.

Als problematisch wurde seitens der Opposition vor allem die Präambel am Anfang des Gesetzes gesehen. Sie beinhaltet eine Bekenntnis zur hiesigen “Leitkultur” beziehungsweise zur „identitätsbildenden Prägung unseres Landes“. In der Begründung wird auch der Begriff „bayerische Identität“ verwendet. Die Forderungen aus dem Entwurf lauten:

1. Migranten, die sich dem Erlernen der deutschen Sprache verweigern, müssen mit Sanktionen rechnen.

2. Wer die deutsche Rechts- und Werteordnung missachtet, muss künftig an einem „Grundkurs“ darüber teilnehmen – wenn er kein Bußgeld riskieren will.

Ältestenrat zweimal einberufen

Weil die Debatte in den ersten Stunden teils sehr emotional geführt wurde, musste zweimal unterbrochen und der Ältestenrat einberufen werden.

Bezogen auf den Begriff „Leitkultur“ sprach Markus Blume (CSU) vom “Besten was Deutschland in den vergangenen Jahren hervorgebracht hat” […] “deshalb kämpfen wir darum“, sagte er.

„Nicht wir haben die Leitkultur zum Kult gemacht. Das sind Sie mit ihrer Dämonisierung gewesen“, sagte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer in Richtung der SPD- sowie der Grünen-Fraktion.

CSU wird Rechtsdrift vorgeworfen

Markus Rinderspacher (SPD) kritisierte, die CSU zeige viele Anzeichen für einen Rechtsdrift, wie etwa auch in Frankreich und Ungarn zu erkennen sei. Der SPD-Fraktionssprecher meinte, am Gesetzesentwurf habe die AfD im Geiste mitgewirkt.

Die Grünen stören sich vor allem an dem Begriff „Leitkultur“ und den Sanktionsmaßnahmen für Zuwanderer, die sich nicht integrieren wollen. Sie werfen der CSU vor, das Gesetz spalte die Gesellschaft und führt zu mehr Hass und Ausgrenzung.