Nach möglicher FDP-Übernahme: Union erwägt Zerschlagung des Finanzministeriums

Sollte die FDP das Bundesfinanzministerium (BMF) für sich reklamieren, könnte die Union das Ministerium zerschlagen, so die Überlegungen der CDU/CSU. Demnach soll das BMF seine europapolitischen Zuständigkeiten an das dann unionsgeführte Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) abtreten. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, sollen auch die Kompetenzen für die internationalen Finanzbeziehungen und die Finanzmarktabteilung an das BMWi gehen.

Dem BMF blieben vor allem Zuständigkeiten in der Haushalts- und Steuerpolitik. Vertreter Deutschlands in der Euro-Gruppe, also der für die Währungsunion zuständigen Ressortchefs, wäre der Wirtschaftsminister.

Zudem will die Union Deutschlands Auftreten in Brüssel künftig effektiver organisieren. Weil sich verschiedene Ressorts in der Bundesregierung nicht einig waren, musste sich Deutschland bei wichtigen Abstimmungen in der EU immer wieder enthalten – wie zuletzt bei der Frage, ob das krebserregende Insektenvernichtungsmittel Glyphosat zugelassen werden sollte.

„Deutschland muss seinen Gestaltungsanspruch in Europa durch klare Positionen – auch bei Abstimmungen –- zum Ausdruck bringen“, forderte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) im „Spiegel“. „Sonst werden sich in Europa künftig Mehrheiten um Deutschland herum bilden.“

Ähnlich sieht das der Chef der deutschen Unions-Abgeordneten im Europaparlament Daniel Caspary (CDU). „Wir stellen fest, dass viele EU-Mitglieder gerade zu Beginn eines Gesetzesvorhabens auf Deutschland blicken. Daher muss die künftige Regierung frühzeitig in der Lage sein, zu wichtigen Vorhaben eine klare Haltung zu finden.“ (dts)