Nahles bestimmt Rentenpolitik der SPD – Gabriel zieht zurück

SPD-Chef Sigmar Gabriel bemüht sich in der Rentendebatte um leise Töne. In der Sitzung des Parteivorstands am Montag sagte er nach Angaben von Teilnehmern: "Wir sollten den Ball flach halten", schreibt der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Die Federführung beim Thema Rente habe Sozialministerin Andrea Nahles.

In SPD-Kreisen wurde das als persönlicher Rückzug Gabriels gewertet. Zuvor hatte er die Altersvorsorge zu einem der entscheidenden Wahlkampfthemen ausgerufen. Wie CSU-Chef Horst Seehofer hatte er gefordert, ein weiteres Absenken des gesetzlichen Rentenniveaus zu verhindern. Dabei war er auf Widerstand bei Nahles gestoßen. Auch sie will die Absicherung stabilisieren, setzt aber vor allem auf den Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge und Änderungen der Riesterrente. Im Herbst will sie ein Gesamtkonzept vorlegen. Nahles soll Gabriel intern mehrmals darauf hingewiesen haben, dass ein Festhalten am gesetzlichen Rentenniveau von heute mit extrem hohen Ausgaben verbunden sei. Die Deutsche Rentenversicherung schätzt die Kosten auf rund 18 Milliarden Euro pro Jahr. Derzeit liegt das Rentenniveau vor Steuern bei 47,5 Prozent eines Durchschnittseinkommens. Bis 2030 sinkt es voraussichtlich auf 44,4 Prozent.

(dts Nachrichtenagentur)