Neuer Streit in Koalition über Umgang mit straffälligen Flüchtlingen

In der Großen Koalition gibt es neben dem Asylpaket II auch noch neuen Streit über den Umgang mit straffällig gewordenen Flüchtlingen. Das berichtet die „Bild“ (Montag) unter Berufung auf Angaben aus Koalitionskreisen. Danach dringt die Union darauf, dass Staatsanwaltschaften beispielsweise bei Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen schwerer Delikte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) informieren.

Die SPD will das erst zulassen, wenn wirklich Anklage erhoben wird. „Damit das BAMF zur Beurteilung des Asylverfahrens weiß, ob der Verdacht einer Straftat besteht, ist es wichtig, dass zukünftig auch die Staatsanwaltschaften zum Datenaustausch mit dem BAMF verpflichtet werden“, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), der „Bild“. „Sinnvoll ist, dass das BAMF mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens informiert wird, damit es frühzeitig Kenntnis über den Verdacht einer Straftat erhält, die Auswirkungen auf das Asylverfahren haben kann.“

(dts Nachrichtenagentur)