Neun Häftlinge binnen fünf Tagen: Gefängnisausbrüche setzen Berliner Justizsenator unter Druck

Nach der Flucht von mehreren Häftlingen aus dem Berliner Gefängnis Plötzensee wird die Kritik an Justizsenator Dirk Behrendt lauter.

Aus der Berliner Justizvollzugsanstalt Plötzensee sind nach jüngsten Angaben der Senatsverwaltung binnen fünf Tagen neun Häftlinge entwichen.

Vier von ihnen flohen am vergangenen Donnerstag aus dem geschlossenen und fünf weitere seither aus dem offenen Vollzug, wie Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Dienstag erklärte. Nach sieben von ihnen wird weiter gefahndet.

Einer der vier am Donnerstag aus dem geschlossenen Vollzug geflohenen Häftlinge stellte sich laut Behrendt am Dienstag zusammen mit einem Anwalt. Der Mann werde nun „in eine Anstalt mit höheren Sicherheitsvorkehrungen verlegt“, erklärte der Senator. Einer der fünf aus den offenen Vollzug entwichenen Freigänger war den Angaben zufolge am Montag wieder gefasst worden.

Die entwichenen Freigänger verbüßten Ersatzfreiheitsstrafen. Die vier Ausbrecher saßen wegen schwerer Körperverletzung, Diebstahls, Wohnungseinbruchs und Erschleichens von Leistungen in Haft. Einer von ihnen wäre bereits im März entlassen worden.

Die Gefangenen konnten über einen Lüftungsspalt in der Mauer fliehen. Den Weg zu dem Spalt hatten sie mit einem aus der Werkstatt des Gefängnisses entwendeten Trennschleifer freigemacht. Nach dem Ausbruch wurde eine interne Sicherheitsüberprüfung eingeleitet.

Gegen Behrendt wurden inzwischen Rücktrittsforderungen laut. „Wer will nochmal, wer hat noch nicht? Das wäre eigentlich ein Rücktrittsgrund für einen Justizsenator“, erklärte der Berliner SPD-Abgeordnete Joschka Langenbrinck.

Die SPD koaliert in Berlin seit dem vergangenen Jahr mit Grünen und Linkspartei. Auch die Opposition fordert Behrendts Rücktritt. Der Senator sei „nicht mehr zu halten“, erklärte der CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger. Ähnlich äußerte sich der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe.

Ein Sprecher Behrendts sagte dazu, die Zahl der entwichenen Freigänger habe sich unter Rot-Rot-Grün nicht erhöht. Daher gebe es „keinen Grund, zu konstruieren, dass er zurücktreten sollte“. Die Zahl wurde für 2017 mit 42 und für 2016 mit 43 angegeben – nach teils deutlich niedrigeren Zahlen seit 2010.

Aus dem geschlossenen Vollzug wiederum waren nach Angaben der Berliner Justizverwaltung im Jahr 2014 zwei Häftlinge ausgebrochen, im Jahr 2015 war es einer. Ansonsten gab es seit 2010 bis zum vergangenen Donnerstag keine weiteren Ausbrüche.

Behrendt erklärte, es kämen „nun alle Sicherheitsvorkehrungen auf den Prüfstand“. Das Personal in Plötzensee werde „nochmals verstärkt“. Zudem habe er „eine Kommission aus internen und externen Sicherheitsexperten eingesetzt, um Schwachstellen zu analysieren und zu beseitigen“. (afp)