Nicht nur Asylpolitik: Mit diesen Positionen wirbt die AfD noch

Ein Blick in die Wahlprogramme der AfD in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt verrät: Die Partei hat sich gut überlegt, wie sie in den jeweiligen Bundesländern Wähler gewinnen möchte. Mehr Bürgerbeteiligung und Volksentscheide werden überall gefordert. Je nach Gesellschaftsstruktur und politischer Debatte sind die Schwerpunkte jedoch anders gewichtet. In Rheinland-Pfalz will man mit einer hübsch bebilderten Broschüre überzeugen, welche die Ziele kurz und knackig vorstellt – in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg gibt man den potentiellen Wählern viel Lesestoff – Argumentation statt Oberfläche.

Innere Sicherheit

Eins ist in allen drei Ländern gleich: Man verspricht sich für die innere Sicherheit einzusetzen und fordert eine Verstärkung der Polizei sowie eine effizientere Justiz. In Sachsen-Anhalt (SA) geht dies soweit, dass die Einrichtung von Bürgerwehren an Kriminalitäts-Brennpunkten gefordert wird. In Baden-Württemberg (BW) fordert man explizit ein Vorgehen gegen „Schwerstkriminalität und Kinderpornografie“ und zwar mit Datenspeicherung durch richterlichen Beschluss. Dadurch will man „mafiöse Strukturen, Familien-Clans, Rockerbanden und andere Gruppierungen“ wirksam zerschlagen. „Datenschutz darf kein Täterschutz sein“ so die AfD.

Asyl

„Asylrecht bewahren, Missbrauch verhindern, konsequent abschieben“ heißt es im Programm für Rheinland-Pfalz, das zum Thema Asyl den AfD-Standpunkt außerdem wie folgt auf den Punkt bringt: „Einwanderung nach unseren Regeln“ und „Parallelgesellschaften verhindern“. Dies gilt in allen drei Bundesländern. Auch heißt es, Einwanderung löse nicht das Problem des Geburtenrückgangs.

Familienfreundliche Politik

Damit sind wir auch schon beim Thema Familien-Politik. Eine „familienfreundlichere Politik“ soll mehr Kinder bringen, wie etwa durch kostenlose Kindertagesstätten ab dem vierten Lebensjahr (SA). Auch schlägt man vor, das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting zu erweitern und eine Beitragsfreiheit der Kinder in den Sozialversicherungskassen (SA) beziehungsweise die „gerechtere Verteilung“ der Beiträge (BW) zu gewährleisten.

Gegen Gender-Ideologisierung von Kindern

„Ein Staat, der sein Bildungsmonopol für Eingriffe in die Intimsphäre und ideologische Indoktrinationen der ihm anvertrauten Kinder missbraucht, ist auf dem Weg zur Gesinnungsdiktatur. Dem stellt die AfD ein konsequent freiheitliches Menschen- und Gesellschaftsbild entgegen: Jeder soll nach seiner Façon selig werden, aber niemandem darf vorgeschrieben werden, welche Lebensform er gut zu finden hat.“ Das ist ein Statement aus dem Wahlprogramm von BW. Hier wettert die AfD vehement gegen das von Rot-Grün vorangetriebene Genderpolitik im Bildungplan und geht soweit zu behaupten: „Nirgendwo gibt es heute noch nennenswerte Diskriminierung Homosexueller und anderer

sexueller Minderheiten“. Auch in Sachsen-Anhalt spricht sie sich „gegen Früh- und Hypersexualisierung in Kindergarten und Schule“ und die Gleichstellung der Homo-Ehe aus.

In Rheinland-Pfalz kocht sie das Aufreger-Thema dagegen lieber unauffällig auf kleiner Flamme und spricht sich lediglich „gegen ideologisch getriebene Bildungsexperimente zulasten von Schülern und Lehrern“ aus.

Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Beim Thema Wirtschaft und Arbeitsmarkt fordert die AfD Bürokratieabbau wird in allen drei Ländern. Der Mittelstand dürfe nicht durch Überregulierung „geknebelt“ werden heißt es in BW. Die Euro-Rettung sei sofort zu stoppen, ebenso die Sanktionen gegen Russland, weil sie der Wirtschaft schwer schaden. Freihandel wird befürwortet, aber TTIP, CETA und eine Bevorzugung von ausländischen Großkonzernen abgelehnt.

„Rahmenbedingungen für Vollbeschäftigung“ würde die Partei gerne in RLP schaffen. In SA will man die staatlichen Wiedereingliederungsangebote abschaffen. In BW wird dazu der konkrete Plan genannt, Hartz IV durch sogenannte Bürgerarbeit zu ersetzen, bei der 30 Wochenstunden monatlich mit 1000 Euro sozialversicherungspflichtig entlohnt werden sollten – menschenwürdiger als ein 1Euro-Jobs. Dieses Bürgerarbeitsmodell kann sich die AfD auch zur Integration von Migranten vorstellen.

Kernenergie nicht aufgeben

Die AfD sieht im Zuge des Ausstiegs aus der Kernenergie eine Versorgungslücke ab 2018 auf Deutschland zukommen, deshalb fordert sie, das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) abzuschaffen. Stattdessen müsse ein „konventioneller Kraftwerkspark (Kapazitätsmarkt) in Reserve gehalten werden, der die Netzstabilität garantiert und Stromlücken schließt“ heißt es in RLP, ähnlich auch in den beiden anderen Ländern). Windenergie soll eingedämmt werden, Strom wieder billiger werden und Fracking sollte man ganz verbieten, so die Partei.

Finanzen

Neben der Senkung der Grunderwerbssteuer (RLP) beziehungsweise dem allgemein Senken der „Steuern und Abgaben“ (BW) fordert die AfD, dass Steuerverschwendung bestraft werden sollten: Ein Paragraph „Haushaltsuntreue“ (BW) könnte dies regeln und die „vorsätzliche oder grob fahrlässige offensichtliche Verschwendung von Steuergeldern“ strafbar machen.

Die AfD lehnt außerdem Neuverschuldung ab und fordert Senkung der Staatsverschuldung (SA, BW), auch eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Die Bundesländer sollten ihre Finanzen offenlegen heißt es (RLP, BW).

Entscheidungen auf Bundesebene, deren Kosten bislang von den Kommunen getragen werden, soll künftig der Bund übernehmen (RLP). In Sachsen-Anhalt, fordert die AfD dazu eine „aufgabengerechte Finanzausstattung der Landkreise und Kommunen“ . Überdies sollen Subventionen gestrichen oder zumindest begrenzt werden (RLP, SA, BW), die Verwaltung verschlankt werden.

Infrastruktur

Die AfD ist gegen eine Privatisierung des Schienennetzes (SA) und fordert, ein „fester Anteil“ der verkehrsbezogenen Steuern solle für die Infrastruktur verwendet werden (RLP, BW) . In Rheinlandpfalz plädiert sie für den Bau von zwei Brücken über den Rhein, um den Wirtschaftsraum durch Vernetzung zu stärken. Dazu kommt kein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen (SA, BW).

Landwirtschaft

Da AfD plädiert für keine (RLP, BW) oder nur beschränkten Einsatz (SA) von Gentechnik, die Eindämmung der Massentierhaltung (RLP), eine umfassende Reform der EU-Agrarpolitik (RLP, SA) und das sofortige Verbot von Glyphosat in der Vorerntezeit (SA).

Meinungsfreiheit statt Political Correctness

„Wir rücken das Wohl unseres Landes und seiner Menschen in allen Politikfeldern wieder in den Mittelpunkt der Politik“ verspricht die AfD in RLP. Sie trete für „echte Meinungsfreiheit“ ein, gegen die sogenannte „politische Korrektheit“ und Tabuisierung von wichtigen Themenfeldern. In SA plädiert man gegen Diskussionsverbote und „verbotene“ Wörter, Anglizismen und wünscht eine Pflege der deutschen Sprache. (rf)