NRW-Finanzminister: Schäuble trickst bei geplanter Bund-Länder-Finanzreform

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, bei der geplanten Bund-Länder-Finanzreform zu tricksen. „Die Antwort des Bundesfinanzministers ist ein typischer Schäuble. Er spiegelt vor, den Ländern mehr zu geben, aber unter dem Strich erhalten allesamt weniger“, sagte Walter-Borjans der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Wolfgang Schäuble bezieht Verpflichtungen des Bundes in die Rechnung ein und verkauft sie als ein Entgegenkommen“, sagte der Landesfinanzminister. Schäuble hatte den Ländern im Vorfeld der Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag einen neuen Vorschlag unterbreitet, wie die Reform des Bund-Länder-Finanzbeziehungen nach dem Ende des Solidarpaktes 2019 funktionieren soll.

(dts Nachrichtenagentur)