NRW-Grüne schließen Jamaika-Koalition mit CDU und FDP aus

Die Grünen wollen der Politik beider Parteien „wir nicht zur Macht verhelfen“, heißt es in einem Papier, das der Parteirat der nordrhein-westfälischen Grünen am Sonntag in Bochum beschloss. Zugleich warb die Landespartei dafür, am 14. Mai mit der Zweitstimme Grün zu wählen.

Mit dem Nein der Grünen zu einer Jamaika-Koalition mit CDU und FDP rückt ein mögliches Dreierbündnis nach der NRW-Wahl in weite Ferne. Zuvor hatte die Landes-FDP bereits per Parteitagsbeschluss eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen ausgeschlossen. Ein theoretisch ebenfalls denkbares rot-rot-grünes Bündnis gilt als unwahrscheinlich, nachdem SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft der Linken zuletzt wiederholt Regierungsunfähigkeit bescheinigt hatte.

In ihrem Parteiratsbeschluss werfen die Grünen des Landes-CDU und deren Spitzenkandidat Armin Laschet vor, Klima- und Umweltschutz als wirtschaftsfeindlich darzustellen. Zudem drohe in der Innenpolitik der Abbau von Bürgerrechten. Die FDP unter ihrem Landeschef Christian Lindner stehe für Studiengebühren, das Leitmotiv „Privat vor Staat“ und das „Ende der Solidarität“.

Jüngsten Umfragen zufolge kann das derzeitige rot-grüne Regierungsbündnis in Düsseldorf bei der NRW-Wahl nicht mehr mit einer Mehrheit rechnen. Den Grünen sagten Meinungsforscher zuletzt lediglich sechs bis siebeneinhalb Prozent der Stimmen voraus. (afp)