Oberstaatsanwalt Roman Reusch, die AfD und das Mäßigungsgebot für Beamte + Video

Roman Reusch leitet die Abteilung Auslieferung ausländischer Straftäter in Berlin und hat Aussichten, für die AfD in den Bundestag einzuziehen. Als Beamter unterliegt er dem Mäßigungsgebot und wird von seinen Vorgesetzten beobachtet.

Roman Reusch leitet die Abteilung Auslieferung ausländischer Straftäter und hat Aussichten, für die AfD in den Bundestag einzuziehen. Er ist vorsichtig mit seinen Äußerungen im Wahlkampf – aus beruflichen Gründen. Er sagte jedoch: „Wenn die Blockparteien so weiter machen wie bisher, dann hat unser Land in 20 Jahren fertig.“

AfDler im Staatsdienst werden von ihren Vorgesetzten genau unter die Lupe genommen.

Beamte unterliegen dem Mäßigungsgebot, d.h., Beamte müssen auf die Interessen ihres Arbeitgebers Rücksicht nehmen. Sobald sie in den Bundestag gewählt sind, sind sie freier in ihren Äußerungen und unterliegen Immunität.

Das Mäßigungsgebot verpflichtet Beamte, bei „politischer Betätigung innerhalb und auch außerhalb des Dienstes ‚diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben‘. Es steht in engem Zusammenhang mit ihrer Neutralitätspflicht, bedeutet jedoch kein generelles Verbot politischer Betätigung außerhalb der Amtsführung“, schreibt Wikipedia.

Ein User kommentiert auf youtube das Mäßigungsgebot
Zimtbiss: „Aha, also Juristen, die bei der AfD sind, sollen ihre politische Einstellung aus ihrem Amt im Gericht rauslassen. Soso. Wie wäre es denn, wenn das ALLE müssten? Auch die SPD-affinen Richter und Staatsanwälte, und wie wäre es, wenn man dann auch gleich mal eine echte Gewaltenteilung einführen würde? Tatsächlich sind nämlich die Staatsanwälte gegenüber dem Justizministerium weisungsgebunden (=Gewaltenverschränkung), so dass Ermittlung und Rechtsprechung immer politisch-ideologisch beeinflusst sind. Ich bin sehr damit einverstanden, dass Richter und Staatsanwälte Mitglieder der AfD sind.“