Ökonomen fordern Korrektur der Flüchtlingspolitik

Als Konsequenz aus dem starken Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl vor allem in Ostdeutschland haben Ökonomen eine Korrektur der Flüchtlingspolitik gefordert.

Der hohe Stimmenanteil der AfD im Osten sei „nicht in erster Linie auf den Wohlstandsunterschied zurückzuführen, sondern auf Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik und dem Eindruck eines Kontrollverlusts während der Flüchtlingswelle im Jahr 2015“, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).

Wenn die etablierten Parteien AfD-Wähler zurückgewinnen wollten, „müssen sie vor allem dafür sorgen, dass die Einwanderung aus Nicht-EU-Ländern einschließlich der Flüchtlingszuwanderung sinnvoll gesteuert wird“.

Denn: „Die Wähler müssen darauf vertrauen können, dass eine unkontrollierte Zuwanderungswelle wie 2015 nicht wieder vorkommt.“

Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, Gustav Horn, sieht ebenfalls einen Zusammenhang zwischen der Unterstützung der AfD und einem „sehr starken“ Gefühl eines gesellschaftlichen Kontrollverlustes. Das könne, müsse aber nicht mit Arbeitslosigkeit in Verbindung stehen. „Insofern greift die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit zu kurz, um die AfD zu schwächen“, sagte Horn der Zeitung.

Vielmehr müsse insgesamt eine Wirtschaftspolitik betrieben werden, die dieser tiefen Verunsicherung begegne. „Dazu gehört, dass man zum Beispiel eine glaubwürdige, auch wirtschaftliche Integrationsstrategie für Flüchtlinge entwickelt, die Sorgen um Arbeitsplätze und kulturelle Identität aufgreift.“

Der Ökonom Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hält es indes für geboten, mit Maßnahmen beim wirtschaftlichen Rückstand im Osten anzusetzen. „Wirtschaftspolitisch muss es vor allem darum gehen, Bildung und Qualifikation zu stärken“, sagte Holtemöller dem „Handelsblatt“.

Der aktuell wieder zu vernehmende Ruf nach mehr Unternehmenssubventionen sei hingegen nicht zielführend. „Man mag beklagen, dass es in Ostdeutschland nur wenige Konzernzentralen gibt; und das spielt auch bei den Einkommen eine Rolle.“ Aber der größte Engpass bestehe nicht in zu wenigen Subventionen, sondern in zu hohen Schulabbrecherquoten, zu wenig Fachpersonal und zu wenigen Tätigkeiten für Hochqualifizierte. Die Effekte zusätzlicher Mittel in diesen Bereichen seien vielversprechender. (dts)