Ökonomen: GroKo-Steuerpläne verprellen Mitte der Gesellschaft

Mit ihren Steuerplänen verprellen Union und SPD nach Einschätzung von Ökonomen die gesellschaftliche Mitte.

„Die Bezieher mittlerer Einkommen empfinden vor allem ihr Netto- im Vergleich zum Bruttoeinkommen zunehmend als ungerecht“, sagte der Chef des Sozio-Oekonomischen Panels (SOEP), Stefan Liebig der „Welt am Sonntag“. „Das Gefühl von Ungerechtigkeit ist Gift für moderne Gesellschaften.“

Auch der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, bemängelt: „Schon bei Geringverdienern geht ein zusätzlich verdienter Euro zu einem Großteil an den Staat, weil die Steuersätze schnell und stark ansteigen und mehr als vier Millionen Menschen in Deutschland in den Spitzensteuersatz rutschen.“

Anstatt Abhilfe zu schaffen, hätten sich die Koalitionäre auf „ökonomischen Irrsinn“ beim Solidaritätszuschlag geeinigt. So frustriere ein Staat seine Leistungsträger und verstärke deren Gefühl von Ungerechtigkeit.

Während der Koalitionsverhandlungen im Laufe der Woche hatte sich gezeigt, dass Union und SPD beim Thema Steuerentlastung für den Mittelstand im Vergleich zu den Sondierungsgesprächen nicht nachlegen wollen. Es bleibt bei den versprochenen Entlastungen in Höhe von zehn Milliarden Euro beim Soli sowie einer Aufbesserung des Kindergelds. Kritik an den Verhandlungsergebnissen der Koalitionäre kommt auch aus den eigenen Reihen. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir mutiger und ambitionierter vorgegangen wären“, sagte der Chef der Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann (CDU), der „Welt am Sonntag“.

Die bisherigen Ergebnisse „können aus Sicht der Mittelschicht nicht zufriedenstellend sein“, kritisierte auch der Vorsitzende der Mittelstands-Union Bayern, Hans Michelbach (CSU). „Die Abschmelzung des Mittelstandsbauchs und die Anhebung der Einkommensgrenze von 54.000 Euro für den Spitzensteuersatz müssen auf der Tagesordnung bleiben.“ (dts)