Kommt die Klage Österreichs gegen die Pkw-Maut?

Österreich entscheidet im Streit um die deutsche Pkw-Maut auf Autobahnen über eine mögliche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Das Nachbarland bezeichnete das Vorhaben aus Berlin immer als diskriminierend. Heute Vormittag will nun Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried das weitere Vorgehen bekanntgeben.

Im Streit um die deutsche Maut will Österreich nun über eine mögliche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) entscheiden.

Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hat für heute Vormittag in Wien zu einer Pressekonferenz eingeladen, um die Entscheidung bekannt zu geben. Die Alpenrepublik hält die Maut für diskriminierend, weil nur Ausländer davon betroffen seien.

Wien hatte in den vergangenen Monaten eine Klage angekündigt, sollte es keine Änderungen geben. Zuvor sollte aber noch ein Stellungnahmeverfahren der EU in Brüssel abgewartet werden.

Eine etwaige Klage hätte keine aufschiebende Wirkung für die für 2019 geplante Einführung der Maut. Dies müsste eigens beantragt und vor Gericht bewilligt werden.

Österreich ist einer der schärfsten Kritiker des deutschen Maut-Vorhabens. Aus Sicht der Regierung in Wien spreche nichts grundsätzlich gegen die Einführung eines Maut-Systems – auch Österreich selbst verfahre so. Dass am Ende nur Ausländer zahlten, sei aber nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar, so Leichtfried. Deutschland habe eine „Ausländer-Maut“ beschlossen. (dpa)

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