Özdemir kritisiert „Schweinsgalopp“ bei Syrien-Abstimmung

Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat das Tempo kritisiert, mit dem das Mandat über den Syrien-Einsatz durchs Parlament gebracht werden soll: "Der eigentliche Skandal bei dieser Abstimmung ist, dass die Regierung das im Schweinsgalopp in dieser Woche durchboxen möchte", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) mit Blick auf die für Freitag geplante Entscheidung im Bundestag. "Und der einzige Grund dafür sind die anstehenden Parteitage von CDU und SPD. Beide hätten das Thema gern vorher von der Tagesordnung. Bei diesem Thema sucht so eine Un-Ernsthaftigkeit ihresgleichen." Özdemir kündigte zudem an, dass er sich selbst bei der Abstimmung enthalten werde.

"Denn das ist ein klassisches Dilemma", erklärte er. "Für ein Ja spricht die Solidarität mit Frankreich. Frankreich wurde angegriffen. Und wir als Deutsche fordern Solidarität ein in der Flüchtlingsfrage – auch von Frankreich." Auf der anderen Seite sei aber ebenfalls klar: "Das Ansinnen, ISIS zu bekämpfen, wird nicht funktionieren mit Assad, der eine der Hauptursachen für das Erstarken von ISIS ist und mit seinen Fassbomben Tag für Tag dafür sorgt, dass Menschen aus Syrien fliehen müssen. Wenn der Westen jetzt gemeinsam mit Putin und gar noch Assad angeblich ISIS bekämpft, wird das meines Erachtens nur dazu führen, dass man die Sunniten in der Region ISIS in die Hände treibt und ISIS im Zweifelsfall eher noch stärkt, als ihn zu schwächen. Das führt dazu, dass ich auch nicht Ja sagen kann. Insofern lande ich bei einer Enthaltung." Bei einer Abstimmung in der Fraktion votierten nach Angaben des Blattes am Dienstagnachmittag 41 Grünen-Abgeordnete mit Nein und fünf mit Ja bei einer Enthaltung. Allerdings fehlten knapp 20 Parlamentarier.

(dts Nachrichtenagentur)