Özdemir verlangt vor Syrien-Mandat Klarstellung zur Rolle Assads
Die Grünen knüpfen ihre Zustimmung zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr an ein klares Nein der Bundesregierung zur Zusammenarbeit mit den Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad: „Assads Mörderbanden sind die Hauptfluchtursache aus Syrien, es wäre fatal, sie als Bodentruppen des Westens einzusetzen“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Deshalb verlange er „eine klare Positionierung der Bundesregierung zu diesen Fragen noch vor der Abstimmung über ein Mandat der Bundeswehr“, unterstrich Özdemir. Der Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) könne niemals erfolgreich sein, „wenn wir uns mit Assad und seinen Schergen gemeinmachen“, erläuterte der Grünen-Chef.
Außerdem dürfe ein Mandat des Bundestags „nicht als Tauschgeschäft mit Putin gegen die Ukraine“ dienen.
(dts Nachrichtenagentur)
Was Sie über Trumps Prozess in New York diese Woche wissen sollten
„Der Alptraum geht wieder von vorn los“: Vater einer Amerikanerin von der chinesischen Polizei entführt
Wirtschaftsweise Grimm gibt keine Hoffnung auf günstigeren Strom in der Zukunft
Was ändert sich durch das neue Selbstbestimmungsgesetz?
Tausende Kälterekorde im „heißesten Februar aller Zeiten“
Das Unaussprechliche – wenn die Ukraine den Krieg verliert
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion