Özdemir will mehr Migranten bei der Polizei

Nach den sexuellen Übergriffen auf Dutzende Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten verlangt Grünen-Chef Cem Özdemir eine Personalaufstockung bei der Polizei in Bund und Ländern sowie mehr Polizisten mit Zuwanderungsgeschichte. „Ich warne davor, jetzt nur symbolträchtig verschärfte Gesetze zu fordern“, sagte Özdemir der „Welt“. „Es kommt darauf an, die Polizei in Bund und Ländern so auszustatten, dass sie ihren Auftrag wirksam erfüllen kann.“

Hier seien alle gefordert. „Dass mehr Personal, auch mit Migrationshintergrund, notwendig ist, drängt sich auf“, sagte Özdemir. Dafür müssten die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Auch eine angemessene Ausrüstung, beispielsweise durch Body-Cams, solle dann geprüft werden. „Grundsätzlich gilt, dass es auch um die Sensibilisierung der Polizei gehen muss, sei es in der Frage von Integration als auch im Umgang mit sexueller Gewalt.“ Pannen beim Einsatz von Bundespolizei und Landesbeamten zum Jahreswechsel am Kölner Hauptbahnhof müssten im Innenausschuss des Bundestages auf die Tagesordnung kommen, forderte der Grünen-Politiker. Dabei müsse es neben der Landespolizei auch um die Rolle der Bundespolizei gehen, die für die Sicherheit innerhalb von Bahnhofsgebäuden zuständig ist. „Die Opfer interessiert die Kompetenzverteilung vorm und im Bahnhof nicht.“ „Das Vorgehen und die Kommunikation der Kölner Polizei sind ein Supergau“, kritisierte Özdemir. Diese Fehler seien Wasser auf die Mühlen der Feinde von Grundwerten und Rechtsstaat in Deutschland. „Das muss Konsequenzen haben.“

(dts Nachrichtenagentur)