Özoguz: Pässe haben nichts mit Attentaten zu tun

In der Sicherheitsdebatte hat sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, gegen die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen: Die Pässe hätten nichts mit den Attentaten zu tun, sagte die SPD-Politikerin im „rbb-Inforadio“. Auch das Burka-Verbot sei unsinnig und habe nichts mit der Sicherheit in Deutschland zu tun. „Ich bin wirklich kein Fan der Burka, das ist das letzte, was ich gut finde“, sagte sie.

Die Verschleierung von Frauen mit der deutschen Sicherheit in Verbindung zu bringen, zeige jedoch, dass es manche Politiker nicht ernst meinten. Vielmehr wollten sie nur Stimmung machen. Özoguz forderte an dieser Stelle mehr Ernsthaftigkeit.

Aus ihrer Sicht muss sich Politik mit Sicherheitsfragen beschäftigen, gerade auch vor dem Hintergrund vieler Flüchtlinge. Wenn so viele Menschen auf einmal kämen, stelle sich die Frage: „Wie können wir das gewährleisten, dass da nicht einige drunter sind, die eben doch was Schlechtes vorhaben?“

Özoguz plädierte zudem dafür, die Polizei besser auszustatten und die Asylverfahren zügiger durchzuführen. „Es kann einfach nicht sein, dass Menschen so lange auf ihre Verfahren warten“, sagte die Integrationsbeauftragte weiter.

Sie nannte Behauptungen „schäbig“, die Flüchtlinge seien nur gekommen, weil Kanzlerin Merkel sie dazu eingeladen hätte. „Das war ein ganz bestimmter Moment“, so die SPD-Politikerin. Die Grenzöffnung sei ein Schritt gewesen, der auch durch die deutsche Geschichte geleitet worden sei. „Deutschland hat seiner Verpflichtung Nachdruck verliehen, aber das wird auf Dauer nicht so weiter gehen“, sagte Özoguz weiter. Alle europäischen Staaten müssten jetzt mitziehen.

(dts Nachrichtenagentur)