48 Bürgermeister Kreis Bautzen fordern von Merkel: Kehrtwende in Asylpolitik!

Die Bürgermeister des Kreises Bautzen wünschen sich eine Wende in der Asylpolitik der Regierung. In einer offenen Grundsatzerklärung wenden sie sich an Angela Merkel.
Titelbild
Flüchtlinge warten in der Schlange in einem temporären Zeltlager am 27. Juli 2015 in Dresden.Foto: Sean Gallup / Getty Images
Epoch Times9. November 2015

Besorgt wegen der aktuellen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung wenden sich die Bürgermeister des sächsischen Landkreises Bautzen in einer offenen Grundsatzerklärung an die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), berichtet die Sächsische Zeitung.

Sie beobachten eine "zunehmende Spaltung der Gesellschaft", sowie eine "Abkehr vom sozialen Frieden" und fordern die Sicherung der Grenzen des Landes. Sie wünschen sich ebenfalls die Zusage aus der Politik, für die deutschen Bürgern, die sehr einfach leben wollen, zu sorgen, berichtet die Säsische Zeitung.

Für die Durchführung des Asylverfahrens fordern die Politiker die alleinige Verantwortung des Bundes und einen Ersatz aller entstehenden Kosten durch den Bund.

Selbstverständlich sei die Hilfe, für die im Land befindlichen Migranten einerseits, aber eine schnelle Klärung des Aufenthaltsrechts und der Abschiebung von nicht Bleibeberechtigten müsse auch gewährleistet werden.

Die Grundsatzerklärung beinhaltet verschiedene Forderungen an die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin und die damit verbundene Hoffnung, das Vertrauen wieder herzustellen. 

Kritik am Schreiben

Die Erklärung wurde beim Asylgipfel vergangenen Dienstag herumgereicht und vom Großteil der Bürgermeister des Kreises unterschrieben, 48 von 59, also 81 Prozent. Aber es gab auch Kritik an dem Schreiben.

So sieht Bautzens OB Alexander Ahrens in dem Brief  "keine konstruktiven Positionen" und kritisiert "eine Fehlinterpretation rechtlicher Grundlagen." Ein Beispiel sei eben jene Passage mit dem Volksentscheid. Und: "Die Frage, ob es politische Haltung der Kanzlerin ist, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei, ist nicht zielführend. Denn: "Deutschland ist bereits ein Einwanderungsland", sagt Alexander Ahrens, laut der Säsische Zeitung.

Diese Kritik aber weisen die Verfasser des Briefes zurück: "Wir wissen, dass ein Volksentscheid bislang nicht möglich ist. Wir weisen darauf hin, dass selbst die Regierung nicht von einem Normalfall der Umsetzung des Asylrechtes spricht. Diese Aufgabe sei größer als die der Wiedervereinigung. Und wenn dies so ist, dann meinen wir, dass die Bevölkerung bei dieser Frage eingebunden werden muss", sagt Kamenzer Stadtoberhaupt Roland Dantz (parteilos).

Hier die vollständige Grundsatzerklärung:

Grundsatzerklärung der Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte und Gemeinden des Landkreises Bautzen

Was uns bewegt!

Die seit Monaten auf uns hereinbrechende Flüchtlingswelle führt in zunehmender Weise auch bei Menschen, die aus ihrer humanitären Überzeugung den Betroffenen gegenüber offen sind, zur Verärgerung und auch zum inneren Widerstand bis hin zur Ablehnung der gegenwärtig praktizierten Flüchtlingspolitik und der Haltung der Bundesregierung.

Mit Sorge stellen wir fest, dass dies unser Land zusehends spaltet.

Wir, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,

als gewählte Vertreter unserer Bürgerschaft unserer Städte und Gemeinden, sind die Seismographen im Herzen der Gesellschaft. Deutschland ist unser Land. Wir tragen für viele aktive mündige Menschen, welche gerade hier im Osten Deutschland in den letzten 25 Jahren dieses Land mit aufgebaut haben, Verantwortung.

Mit zunehmender Besorgnis sehen wir, wie die Abkehr vom sozialen Frieden, von der Inneren Sicherheit und den menschlichen Werten unser Land gefährdet.

Wir erkennen, dass bis zum heutigen Tage der Strom von Flüchtlingen unverändert, man kann sagen ungebremst, Deutschland erreicht.

Wir haben als Bürgermeister des Landkreises Bautzen großen Respekt und große Achtung gegenüber den Landräten und Bürgermeisterkollegen des Freistaates Bayern. Solidarität heißt für uns auch, dass wir die berechtigten Forderungen bayrischer Landräte und Bürgermeister nach einer sofortigen Änderung der Situation vorbehaltslos unterstützen.

Wir stellen fest, dass ein europäischer Weg aufgrund des Verhaltens verschiedener Mitgliedsstaaten offensichtlich nicht zu erwarten ist und deshalb appellieren wir nachdrücklich an die Verantwortung der Bundesregierung, die nationalen Grenzen zu sichern und dafür Sorge zu tragen, dass ausschließlich eine kontrollierte Einreise und eine den Gesetzen Deutschlands entsprechende Zuwanderung herbeigeführt wird.

Wir wenden uns an Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

weil wir nicht wollen, dass extreme Positionen jeglichen Spektrums Raum ergreifen. Wir lehnen die bislang gepflegten politischen Rituale ab, die zur Ablehnung von guten konstruktiven Gedanken führen, insbesondere, wenn sie unter dem Motto laufen:

„Der Vorschlag ist nicht von mir und deshalb ist er schlecht.“

Weiterhin bewegen uns die vermehrt geäußerten Bedenken derer, die alltäglich für Ordnung und Sicherheit sorgen und im Brandschutz sowie Rettungsdienst in Beruf und Ehrenamt tätig sind.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

gestatten Sie uns ein offenes Wort.

Viele Bürgermeister des Landkreises Bautzen sind zum Teil schon sehr lange im Amt und haben in Ihrer Amtszeit zahlreiche Erfahrungen gesammelt. Mit Respekt konnten wir in den vergangenen Jahren Ihre Bemühungen um europäische Integration, z.B. das Bewältigen der Finanzkrise, verfolgen. Aus unserer Erfahrung heraus wissen wir aber auch, dass es, wenn sich Situationen anders entwickeln als man es erwartet hat, die Möglichkeit gibt umzukehren.

Wir halten es weder für ehrenrührig noch für schlecht, wenn in der Flüchtlingsfrage das offene Eingeständnis kommt, dass es Deutschland nicht allein schaffen kann und muss. Wichtig ist nach unserer Auffassung auch, dass diejenigen, welche in unserem Land in sehr einfachen Lebensverhältnissen leben müssen, von Ihnen als erste Repräsentantin unseres Staates die Zusage erhalten, dass sie sich auch weiterhin auf die Fürsorge und den Schutz der Gesellschaft verlassen können. Ein solches Zeichen würde Ihnen, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, unserer Meinung nach eher nutzen als schaden.

Aus diesem Grund fordern wir:

Alleinige Verantwortlichkeit des Bundes für die Durchführung des Asylverfahrens von der Antragsannahme bis zur Entscheidung, einschließlich der konsequenten Abschiebung,

Ersatz aller mit dem Asylverfahren in Verbindung stehenden unmittelbaren und mittelbaren Kosten durch den Bund.

Wir sind der Überzeugung, dass sich grundsätzlich Flüchtlinge, denen hier der Aufenthalt ermöglicht wird, auch zu unserer im Grundgesetz verankerten Werteordnung zu bekennen haben.

Des Weiteren sind wir der Meinung, dass wir uns unterstützend und helfend denjenigen zuwenden, die sich infolge des Flüchtlingsstroms derzeit in unserem Land aufhalten. Wir unterstützen die Bestrebungen der Bundesregierung, das grundsätzliche Aufenthaltsrecht für den Einzelnen schnell zu klären und die damit verbundene Entscheidung in kürzest möglicher Form umzusetzen, wie z. B. die Abschiebung von nicht Bleibeberechtigten.

Wir fordern, dass sich der Deutsche Bundestag angesichts der Schwierigkeit und immensen Wirkung des Flüchtlingsstroms mit dieser Frage befasst und dazu die notwendige Entscheidung trifft.

Als Bürgermeister haben wir es sehr oft erlebt und als positiv empfunden, dass zu Angelegenheiten unserer Städte und Gemeinden die Bürger selbst entschieden haben.

Sollte es Ihre politische Haltung sein, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, dann halten wir es für richtig, dass in dieser zentralen Frage die Möglichkeit für die Durchführung von Volksentscheiden herbeigeführt wird.

Damit hätte jede Seite die Möglichkeit, Vor- und Nachteile ihrer Lösungen darstellen zu können. Der Vorteil ist auch, dass dann eine solche Richtungsentscheidung von vielen Bürgerinnen und Bürgern getragen wird und demokratisch legitimiert ist. Wir unterstützen eine Neustrukturierung und gegebenenfalls Änderung aller bestehenden Regelungen für Arbeit und Zuwanderung in Deutschland sowie die Bestrebungen der Bundesregierung, sichere Herkunftsländer zu definieren. Dazu zählen unserer Meinung nach auch diejenigen Länder, die aktive Wirtschafts- und Entwicklungshilfe und vor allem Rüstungshilfe von Deutschland und der Europäischen Union erhalten, insbesondere die Länder Tunesien, Marokko und Algerien.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wir sind der Ansicht, dass Politik berechenbar sein muss und das verlorene Vertrauen zurückgewonnen werden kann. (dk)



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