Oppermann für besseren Schutz der EU-Außengrenzen
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat als Plan B für den Fall des Scheiterns des EU-Türkei-Abkommens einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen vorgeschlagen: "Bislang ist die Türkei vertragstreu. Trotzdem müssen wir die EU-Außengrenzen selber schützen", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Man müsse auf eine neue Flüchtlingswelle vorbereitet sein, sagte Oppermann.
"Wir brauchen ein funktionierendes Grenzsystem und eine neue europäische Flüchtlingsordnung", so der SPD-Fraktionschef. Oppermann kritisierte zudem die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Menschen nur aus humanitären Gründen aufnehmen will. "Für Flüchtlinge, die Arbeit und ein besseres Leben suchen, ist das Asylverfahren nicht der richtige Weg. Deshalb werden wir ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen, mit dem die Einwanderung von Fachkräften besser gesteuert wird", sagte der SPD-Politiker. Seine Fraktion werde im Herbst einen Gesetzentwurf für ein Einwanderungsgesetz vorlegen. Dafür sehe er gute Chancen.
(dts Nachrichtenagentur)
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