Opposition will Lobbyregister für Bundestag

Die Opposition aus Linken und Grünen fordert nach der vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erzwungenen Veröffentlichung der Liste von Bundestags-Lobbyisten mit Hausausweis die Einführung eines regelrechten Lobbyregisters. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe), es sei enttäuschend, dass sich CDU und CSU erst aufgrund der Gerichtsentscheidung bewegt hätten. Sie fügte hinzu: „Wir haben dem Bundestag Vorschläge für ein gesetzliches Lobbyregister und klar definierte Verhaltensregeln für Lobbyisten vorgelegt. Das darf die Union nicht länger blockieren.“

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte, erklärte: „Es zeigt sich deutlich, dass endlich möglichst vollständige Transparenz über die Tätigkeit und den Einfluss von Lobbyisten hergestellt werden muss.“ Dazu gehöre unter anderem ein transparentes Verfahren für die Ausgabe von Hausausweisen. Der Leiter der Arbeitsgruppe Politik bei Transparency International, Wolfgang Jäckle, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Wir fordern ein verbindliches Lobbyregister. Wer in Brüssel nicht im Register steht, bekommt keinen Hausausweis. Das müsste in Berlin genauso sein.“ Aus der nun vom Gericht erzwungenen Veröffentlichung der Liste, gegen die sich vor allem CDU und CSU gewehrt hatten, geht hervor, dass in dieser Legislaturperiode 470 Verbände, Unternehmen und Organisationen insgesamt 1.111 entsprechende Hausausweise bekommen haben. Sie haben damit jederzeit Zutritt zum Bundestag.

(dts Nachrichtenagentur)