Organisierter Stimmenaustausch: Der Bundeswahlleiter prüft Webportal „VoteBuddy“

Fake, Satire oder echt? Ein Internetportal will all jenen, die in Deutschland nicht wahlberechtigt sind, durch einen Stimmenaustausch den Gang zur Wahlurne ermöglichen. Der Bundeswahlleiter bestätigte bereits, dass dies illegal sei. Nun prüfe man rechtliche Schritte.

„Ein Drittel aller stimmberechtigten Erwachsenen in Deutschland gehen nicht wählen – weil sie keine Zeit haben oder nicht wissen, wen sie wählen sollen“, heißt es auf einer Internetplattform, die derzeit für Schlagzeilen sorgt. Demnach würden in  Deutschland mehr als acht Millionen Erwachsene nicht stimmberechtigt sein – ganze 10 Prozent der Bevölkerung also.

„Votebuddy“ will das nun ändern. Die Internetseite will für einen sogenannten „Stimmenaustausch“ sorgen – sprich, wer nicht wählen will, muss nicht länger ein schlechtes Gewissen haben, sondern kann seine Unterlagen an einen anderen übergeben, der gern wählen möchte, aber nicht darf. So zum Beispiel Ausländer und Behinderte.

Die Seite hat inzwischen nicht nur für Empörung gesorgt, manche sprechen auch von Fake oder Satire. Und tatsächlich könnte es einfach nur ein Spaß sein, der für Aufregung sorgt. Denn dass Wahlfälschung eine Straftat ist, wissen selbst die Macher.

Wie kann dagegen juristisch vorgegangen werden?

Genau das hat auch das Internetportal „DerWesten“ als Antwort auf seine Anfrage beim Bundeswahlleiter bestätigt bekommen. Das Angebot sie illegal, weil es zu illegalen Handlungen aufruft. Man prüfe derzeit, wie gegen die Seite juristisch vorgegangen werden könne, heißt es von dort.

Allerdings wähnen sich die Macher auf der sicheren Seite, denn ihr Firmensitz sei in New York und die Webseite laufe auf Servern der USA, ist auf der Homepage zu lesen.

Bei Votebuddy hat man zudem starke Argumente für die am Montag online gegangene Seite. Das Projekt sei eine „innovative Antwort auf ein gesamtgesellschaftliches Problem“, sagt eine Person, die sich als Timo Meissner und CEO von Votebuddy ausgibt, gegenüber „netzpolitik.org“. Die Wahlbeteiligung sinke seit Jahrzehnten kontinuierlich.

Votebuddy wolle „mit einem neuen Weg eine höhere Wahlbeteiligung erreichen“ und dafür sorgen, dass Betroffene ins politische Geschehen integriert würden, sagte Meissner. Votebuddy wirke auf beiden Seiten aktivierend: Einmal, indem Menschen einbezogen würden, die bisher nicht wahlberechtigt sind, andererseits partizipierten jetzt auch Wahlberechtigte, die nicht selbst wählen wollen, durch ihren Stimmentausch aktiv am politischen Geschehen.

DerWesten recherchiert, ob es eine Person namens Timo Meissner tatsächlich in New York gibt. Im Netzwerk von LinkedIn werden sie fündig. Die passende Person gebe dort sogar an, zuvor bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und bei der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung gearbeitet zu haben.

Und was noch merkwürdig erscheint, die Fotos auf der Internetseite scheinen nicht echt zu sein, sondern wurden von freien Foto-Webseiten heruntergeladen. DerWesten hat die Fotos zum Beispiel bei unsplash.com wiedergefunden. Und ob die Darsteller im Werbevideo nicht auch nur Schauspieler sind, die Frage gibt es noch zu klären.

(mcd)