CSU: Asylbewerber sollen nur noch Sachleistungen erhalten

"Wir müssen die Anreize reduzieren, nach Deutschland zu kommen. Deswegen sage ich ganz klar: Die Asylbewerberleistungen müssen grundsätzlich auf Sachleistungen umgestellt werden", sagte... Mehr»

„BamS“: Postbank schließt rund zehn Prozent ihrer Filialen

Die Filial-Schließungen haben dem Bericht zufolge bereits im Februar begonnen und sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Auf einer internen Streichliste würden dazu von Albstadt bis Zwickau... Mehr»

Grünen wollen keinen Untersuchungsausschuss zur „angeblichen Grenzöffnung 2015“

FDP und Grüne streiten über einen möglichen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik. In erster Linie sollten die Missstände im BAMF untersucht werden, "nicht die angebliche Grenzöffnung... Mehr»

Finanzminister gegen deutliche Erhöhung des Wehretats

Bundesfinanzminister Scholz hat der Forderung von Kanzlerin Merkel und Verteidigungsministerin von der Leyen nach einer signifikanten Erhöhung des Wehretats eine Absage erteilt. Mehr»

BA-Chef: Politik sollte bei Zuwanderungsgesetz darauf achten Fachkräfte ins Land zu holen und keine Ungelernten

Detlef Scheele, der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, hat strenge Regeln für das geplante Zuwanderungsgesetz gefordert. "Die Politik sollte bei einem Zuwanderungsgesetz tatsächlich... Mehr»

863 wesentliche Mängel: TÜV will beim BER „Betriebssicherheit“ nicht bescheinigen

Laut eines internen Statusberichts vom 16. April 2018 gibt es beim BER wieder ernste Terminrisiken. Entsprechend erwähnt der April-Bericht "863 wesentliche Mängel". Mehr»

Mehr als 1000 Islamisten ausgereist – jeder Zweite hat einen deutschen Pass

Die Bundesregierung hat inzwischen Kenntnis von mehr als 1000 Islamisten, die zur Unterstützung einer Terrororganisation in Richtung Syrien und Irak ausgereist sind. Mehr»

AfD unterstützt Untersuchungsausschuss zu Merkels Flüchtlingspolitik

Die FDP fordert einem Untersuchungsausschuss, der die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 durchleuchten soll. Die AfD unterstützt die Forderung. Mehr»

Weidmann: Renteneintritt an wachsende Lebenszeit anpassen

Immer länger arbeiten? Bundesbankpräsident Weidmann spricht sich dafür aus, den Renteneintritt an die zunehmende durchschnittliche Lebenserwartung anzupassen. Mehr»

Özil und Gündogan wollen sich mit Steinmeier treffen

Mesut Özil und Ilkay Gündogan wollen sich mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen. Steinmeier erklärt: „Heimat gibt es auch im Plural“ Mehr»

BAMF-Skandal: Schmid durfte nur unter Beobachtung aussagen – „So einen Aufpasser zu haben war befremdlich“

Die ehemalige BAMF-Leiterin Josefa Schmid berichtet Besorgniserregendes. Nicht nur, dass ihre Warnungen aus dem BAMF im Bremen ignoriert wurden, sie wurde bei ihrer späteren Befragung auch von einem... Mehr»

Linke: Wagenknecht will Rundfunkgebühr am Einkommen ausrichten

Sahra Wagenknecht (Linke) spricht sich grundsätzlich für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus und fordert eine Reform der Gebühren. Mehr»

Hamburg: Unbekannter posiert mit IS-Flagge vor Elbphilharmonie

Vor der Hamburger Elbphilharmonie hält ein Unbekannter die Flagge der Terrororganisation "Islamischer Staat" in eine Kamera. Soll dies eine Drohgebärde sein? Mehr»

Die zweitgrößte Bank stellt sämtliche Zahlungsgeschäfte mit Iran-Bezug ein

Die nach Bilanzsumme zweitgrößte Bank Deutschlands, die DZ Bank in Frankfurt am Main, stellt alle Zahlungsgeschäfte mit dem Iran ein. Mehr»

Schießerei im Saarland – Tote und Verletzte

In Saarbrücken schoss am Samstag ein Mann um sich. Die Polizei nahm den Täter fest. Mehr»

Bundesbehörden jagen Mautpreller lieber als Verkehrssünder

Bundesweit waren 2017 bis zu 231 Mitarbeiter im sogenannten Straßenkontrolldienst des Bundesamtes für Güterverkehr im Einsatz. Im Mautkontrolldienst sind hingegen 458 Planstellen besetzt. Mehr»

Neue Italien-Regierung: Lindner fordert Kursänderung von Merkel

Kanzlerin Merkel sollte ihren Kurs in der Politik mit Italien ändern, fordert Christian Lindner. Dort wollen sich die regierenden Parteien vom bisherigen Sparkurs der EU abwenden. Mehr»

Merkel kondoliert nach Flugzeugabsturz in Kuba Präsident Díaz-Canel

Bei dem Flugzeugabsturz am Freitag auf Kuba sind über 100 Menschen ums Leben gekommen. Kanzlerin Merkel sendete ein Kondolenztelegramm an den kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel. Mehr»

Olaf Scholz: Rund 78 Milliarden Euro Ausgaben in der Flüchtlingspolitik bis 2022

Bundesfinanzminister Olaf Scholz rechnet bis 2022 mit Kosten für die Flüchtlingspolitik in Höhe von rund 78 Milliarden Euro, davon zahlt der Bund 8 Milliarden Euro an die Bundesländer. Mehr»

Linke-Aktivisten ziehen randalierend durch Salzwedel: Reporter attackiert, erst dann erschien die Polizei

Linke Aktivisten versammelten sich am Mittwochabend unter dem Motto: "Wir sind friedlich, was seid ihr?" in Salzwedel. Dabei kam es zu Sachbeschädigungen in Höhe von mehreren Tausend Euro. Die... Mehr»