Parteibeschluss: AfD-Politiker dürfen bei Pegida auftreten – Grüne: „Extremisierung der AfD schreitet voran“

Epoch Times5. March 2018 Aktualisiert: 5. März 2018 11:12
AfD-Mitglieder dürfen zukünftig bei Pegida-Kundgebungen auftreten. Dies entschied die Partei am Samstag. „Der Beschluss stellt fest, dass es rechtens ist, als Vertreter der Partei aufzutreten, dass dies also nicht mehr sanktioniert wird", meinte André Poggenburg dazu.

Der Parteikonvent der AfD hat beschlossen, dass AfD-Mitglieder in Zukunft bei Kundgebungen des Pegida-Bündnisses auftreten dürfen. Die Entscheidung fiel nach Angaben aus Parteikreisen am Samstag mit großer Mehrheit.

Der sachsen-anhaltische AfD-Vorsitzende André Poggenburg feierte das Votum als „Meilenstein“. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Der Beschluss stellt fest, dass es rechtens ist, als Vertreter der Partei aufzutreten, dass dies also nicht mehr sanktioniert wird.“

Poggenburg hatte 2015 zusammen mit dem Thüringer Landeschef Björn Höcke den rechtsnationalen „Flügel“ der AfD gegründet. Er gehört zu den Unterzeichnern des Antrags an den Konvent, das 2016 vom Bundesvorstand der Partei verabschiedete Kooperationsverbot mit Pegida aufzuheben. Der Antrag wurde seinen Angaben zufolge im Wortlaut leicht verändert.

Wörtlich lautete der am Samstag getroffene Beschluss: „Der Konvent stellt entsprechend der geltenden Gesetzes- und Rechtslage fest, dass es AfD-Vertretern möglich ist, bei Veranstaltungen von Pegida (Dresden) eigene Positionen öffentlich zu vertreten.“ Damit bezog sich der Konvent auf ein Urteil des Bundesschiedsgerichts der AfD, durch das das Kooperationsverbot bereits teilweise aufgehoben worden war.

Nicht jeder ist mit der Entscheidung einverstanden

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer erklärte, der Konvent habe lediglich die geltende Rechtslage „klargestellt“. Redeverbote seien ohnehin kaum durchsetzbar.

Sein Fraktionskollege Uwe Witt aus Nordrhein-Westfalen sprach dagegen von einem „recht faulen Kompromiss“. Er könne zwar verstehen, dass Demonstrationen als Mittel der Politik für die Menschen in den neuen Bundesländern eine große Bedeutung hätten. Dennoch sei er strikt dagegen „wenn rote Linien verwischt werden“. Witt gehört zu den führenden Vertretern der Alternativen Mitte, die sich als Zusammenschluss der Gemäßigten in der AfD versteht.

Person Bachmann passt nicht jedem

Die Parteivorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen hatten sich zuletzt dafür ausgesprochen, das Verbot aufzuheben, falls sich der vorbestrafte Pegida-Chef Lutz Bachmann aus der Führung des Bündnisses zurückziehen sollte. Dafür gibt es jedoch bislang keine Anzeichen.

Poggenburg, Höcke, der Bundestagsabgeordnete Enrico Komning und andere AfD-Politiker aus den neuen Bundesländern waren in den vergangen Wochen bei Veranstaltung ihrer Partei zusammen mit Bachmann aufgetreten. AfD-Politiker aus Sachsen hatten auch mit Blick auf die Landtagswahl 2019 für eine Kooperation mit Pegida geworben.

Petry: AfD-Spitze lässt sich instrumentalisieren

Für diese Entscheidung hagelte es Kritik seitens der Ex-Parteichefin Frauke Petry. Die AfD-Spitze lasse sich von Bachmann instrumentalisieren, sagte Petry der „Bild“-Zeitung (Montag).

Bachmann wedele „inzwischen mit der AfD und ihren beiden Vorsitzenden wie der sprichwörtliche Schwanz mit dem Hund“, so die Ex-Parteichefin. Deshalb sei die AfD „für freiheit-bürgerlich gesinnte Wähler nicht erträglich“, sagte Petry.

Auf die gleiche Weise kommentierte auch die „Volksstimme“ aus Magdeburg: „Es liegen Welten zwischen dem Start der Alternativen als bürgerlich-konservativer Kraft, die sich kritisch gegen die Euro-Rettungspolitik stellte, und der bissig nationalistischen AfD von heute. Je mehr die Parteispitze das Duo Höcke-Poggenburg gewähren lässt, desto stärker zerfällt die bürgerliche Fassade. Schwer vorstellbar, dass dies der gesamten Mitgliedschaft passt. Das birgt Konfliktpotenzial bis hin zur Spaltung.“

Unter Petry hatte der Bundesvorstand 2016 einen Abgrenzungsbeschluss gefasst und eine Zusammenarbeit mit Pegida abgelehnt. Petry verließ unmittelbar nach der Bundestagswahl Fraktion und Partei, sie sitzt inzwischen als fraktionslose Abgeordnete im Parlament.

Joschka Fischer fordert harte politische Auseinandersetzung mit AfD

Auch die Grünen kritisierten die Entscheidung des AfD-Parteikonvents. Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz kommentierte auf Twitter: „Die Extremisierung der #AfD schreitet weiter schnell voran.“

Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) forderte am Wochenende eine harte politische Auseinandersetzung mit der AfD. „Nicht jeder, der die AfD wählt, ist ein Nazi. Aber leider ist es so, dass es in dieser Partei viele Nazis gibt. Oder wie wollen wir Herrn Höcke oder Jens Maier oder manch andere dort bezeichnen?“, sagte Fischer der „Welt am Sonntag“. Er warnte vor neuem Nationalismus. (dpa/afp/as)

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