Paukenschlag im Bundestag: AfD-Vize von Storch nennt namentlich hohe Politiker, die offenbar linke Gewalt unterstützen

Abgeordnete unterschiedlicher Parteien haben der AfD vorgeworfen, bei der Verurteilung von extremistischer Gewalt mit zweierlei Maß zu messen. Im Gegenzug nannte AfD-Bundesvize Beatrix von Storch namentlich Abgeordnete und Regierungsmitglieder, die mit linken Extremisten in Verbindung stehen könnten.

Weil die AfD im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Thema linksextreme Gewalt gegen Politiker beantragt hatte, äußerten sich sogleich Abgeordnete unterschiedlicher Parteien dazu und warfen  der AfD deshalb am Mittwoch vor, bei der Verurteilung von extremistischer Gewalt mit zweierlei Maß zu messen.

Während die SPD-Abgeordnete Sonja Steffen der AfD vorwarf, Menschen „nach Religion und Herkunft“ zu sortieren und infrage stellte, dass die AfD eine demokratische Partei sei, verwies der Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) darauf, dass die im Jahr 2016 begangenen extremistischen Straftaten „überwiegend aus dem rechtsextremistischen Bereich“ begangen worden seien.

AfD-Bundesvize Beatrix von Storch, eine geborene Herzogin von Oldenburg, reagierte empört und nannte sichtlich aufgeregt mehrere Abgeordnete und Regierungsmitglieder namentlich in Verbindung mit linker Gewalt (siehe BT-Video):

Die systematische Verharmlosung dieser Gewalt durch die Medien ist das eine. Aber das andere ist es, dass diese Gewalt nicht nur stillschweigend geduldet wird, sondern sie wird ausdrücklich unterstützt, und zwar von Mitgliedern dieses Hauses und auch von Mitgliedern aus der Bundesregierung.“

(Beatrix von Storch, Bundesvize der AfD)

Aktuelle Stunde zur linken Gewalt

Der Bundestag debattierte auf AfD-Antrag in einer Aktuellen Stunde zu dem Thema „Linksextreme Gewalttaten gegen die politische Betätigung demokratischer Parteien“.

Anlass waren die Demonstrationen gegen den AfD-Parteitag in Hannover, bei der dem Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk von linken Extremisten die Hand gebrochen wurde. Gottschalk sagte im Bundestag, die Demos seien ein „unwürdigen Schauspiel dieser Demokratie gewesen“. Er warf der Bundesregierung „skandalöse Tatenlosigkeit“ vor.

Von Storch prangerte im Bundestag nicht nur den Vorfall selbst, sondern auch die politischen Reaktionen darauf an. Demnach hatte der Abgeordnete Sven-Christian Kindler, Haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, die Täter offenbar als „bunte Kreative“ verharmlost.

Linke + rechte Gewalt = 0 ?

Laut dem „Deutschlandfunk“ erklärte die Linken-Politikerin Caren Lay, dass es scheinheilig sei, wie sich die AfD als Opfer inszeniere. Zudem verwiesen mehrere Redner auf Angriffe unter anderem auf den Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU).

Ebenso wurde der rechtsextreme Angriff auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik aufgezählt.

Zu solchen Angriffen sowie den unzähligen Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte gebe es „keinerlei Bedauern“ von der AfD, sagte die SPD-Abgeordnete Susann Rüthrich.

Der CDU-Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt nannte es angesichts des „großen Übergewichts rechtsextremer Delikte“ unverständlich, dass die AfD „Straftaten der Rechten unter den Tisch fallen lassen“.

Grünen-Politiker Kindler warf der AfD vor, das Ausmaß rechter Gewalt „zu relativieren, zu verharmlosen oder Öl ins Feuer zu gießen“. „Es geht der AfD gar nicht um die generelle Ablehnung von Gewalt, sie hat ein taktisches Verhältnis zur Gewalt“, sagte Kindler.

Spaltung der Gesellschaft

Abgeordnete mehrerer Parteien warfen der AfD zudem vor, mit einer aggressiven Sprache die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben.

„Die Brutalisierung der Sprache ist die Vorstufe zu Gewalt, dazu hat die AfD beigetragen“, sagte der CDU-Politiker Marian Wendt im Bundestag.

Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle sagte: „Die AfD ist in Wahrheit der Agent der politischen Verrohung, als deren Opfer sie sich hier darzustellen versucht.“ (afp/so/sm)

Linke Demonstanten beim AfD-Parteitag in Hannover