Pegida-Demo Dresden: Brite nennt Bevölkerungsaustausch in der EU „geplant“ und „Völkermord“ (18.01.2016)

Bei Pegida in Dresden drehte sich heute in Teil 1 alles um die Volksverhetzungs-Anzeigen gegen Tatjana Festerling wegen ihres "Mistgabel"-Satzes in der Rede von vergangenem Montag. Siegried Daebritz rechnete mit Sachsens Ministerpräsident Tillich ab. Lutz Bachmann schwieg wegen Heiserkeit. In Teil 2 sprach der britische Anwalt und "Moscheen-Verhinderer" Gavin Boby gegen den "geplanten Bevölkerungsaustausch". Helene aus Chemnitz forderte die überfällige Verabschiedung einer gesamtdeutschen Verfassung.

+++ Ende des Live-Tickers! +++

Der Spaziergang verlief friedlich. Es gab einige lautstarke Gegendemonstranten, die von der Polizei abgeschirmt wurden, so Augenzeugen.

20:35  Jetzt kommt die Nationalhymne und das Taschenlampen-Ritual. Die Kundgebung geht damit zu Ende.

20:33  Die nächste Rednerin ist Helene aus Chemnitz.

Sie sagt: „Ich bin so überwältigt, über soviel Mut, der Montag für Montag hier in Dresden auf die Straße geht – ich verneige mich vor Euch allen!“

Der Motor der Motivation gehe von Dresden aus und müsse am Laufen gehalten werden. Alle hätten ein schweres Jahr hinter sich – voller Verleumdungen und Spaltungsversuche. Viele fragen mich täglich auch in Chemnitz – hat es noch Sinn? Wir haben als Pegida erreicht der Hetze und Verleumdung dieser Politik zu trotzen. Pegida habe es erreicht, dass „unsere vorhergesagten Warnungen, die wir seit über einem Jahr hier mit euch auf die Straße tragen“, heute die Berichterstattung der Medien beherrschten.

Helene fordert Merkels Rücktritt und es gibt wieder einen „Ausmisten!“-Chor.

Die Idee Pegida sei „ein grenzüberschreitendes Werk aller Patrioten“. „Es gibt viele Länder welche erkannt haben, ein friedliches Miteinander in Europa geht nur mit Selbstbestimmung und Wahrung nationaler Interessen“, so Helene.

"Macht … was für ein gewaltiges und doch furchtbares Wort", philosophiert sie. "Wer Macht hat, braucht nur willfährige und gleichgeschaltete Medien um das Volk zu manipulieren.“ Leider gebe es viele, die es genießen würden auf einem Einkommenslevel weit über der Normalbevölkerung zu leben, und die deshalb kuschen und eine Politik mittragen, die schädlich für das Land sei. 

Helene fordert eine Übergangsregierung bis zu Neuwahlen und davor erstmal die Verabschiedung einer richtigen Verfassung für Deutschland, die eigentlich schon bei der Wiedervereinigung fällig gewesen sei.

„Wir sind das Volk und wir bestimmen, wer über uns bestimmt“, so Helene.

Dass die Chemnitzer Pegiden öfter in der Nähe des Karl Marx-Monumentes Kundgebungen abgehalten hätten, sei nicht zum Gedenken, sondern zum Mahnen gewesen: „Wir alle haben begreifen müssen, was kommunistische Diktatur bedeutet – heute sind wir diesen Ideologien wieder näher denn je, denn rot-rot-grün hält überall Einzug“, so Helene. Dieser Trend müsse sofort gestoppt werden.

Helene lädt die Demonstranten noch ein zur Kundgebung "1 Jahr Pegida Chemnitz -Erzgebirge" am 2.Februar, einem Dienstag, um 18.00 ans Chemnitzer Karl Marx-Monument.

20:15  NACHTRAG:

Wegen Problemen mit dem Live-Stream entging uns an dieser Stelle ein Teil der Rede von Gavin Boby. Die Rede wird noch heute nacht auf Youtube hochgeladen, auf dem Kanal „Patriot für unsere Zukunft“ teilte das Pegida-Orgateam mit.

Boby brachte einige Koran-Auszüge, in denen zum Töten der Ungläubigen aufgerufen wird und benannte diese detailliert. Der britische Anwalt hielt seine Rede auf Deutsch.

„Der Islam ist radikal. Er ist extrem“, sagte Boby, „nicht weil ich es sage, sondern weil das Gesetz es sagt. Die UN-Völkermord-Konvention. Wir haben keine andere Wahl, als uns dagegen zu erheben.“ Wenn man sich nicht erhebe, „dann wird es in England noch mehr Vergewaltigungs-Gangs geben und in Deutschland noch mehr Vorfälle wie in Köln“.

Boby meinte, er habe auch eine gute Nachricht: Dass man nämlich den aktuell in der EU und besonders in Deutschland politisch angestrebten Bevölkerungsaustausch laut UN-Völkermord-Konvention rechtlich als Völkermord auslegen könne. Und dass der Bevölkerungsaustausch tatsächlich geplant sei, dafür gebe es Dokumente, die dies beweisen. Die Politiker würden mitmachen – auch wenn sich viele von ihnen gar nicht vollumfänglich bewusst sein, was sie da täten.

(„Ausmisten!“-Rufe)

„Hier geht es um Völkermord“, Darum habt ihr Recht, sie daran zu erinnern und laut zu rufen „Wir sind das Volk!“, so Boby. („Wir sind das Volk“-Rufe)

In diesem Moment seid ihr das Volk“, so der Anwalt. Es gebe noch „zuwenige von uns“, die sich erheben. Doch Dresden sei das Vorbild: „Euer Mut, euer Anstand und eure Hingabe – ihr seid ein Beispiel für uns alle in Europa und dafür danke ich euch zutiefst.“ Damit schloss er seine Rede.

Boby sagte in seiner Rede auch, mittlerweile habe er 30 von 50 geplanten Moscheen verhindert.

20:04  Ein prominenter Gastredner in Teil 2 wird Gavin Boby sein, ein Rechtsanwalt und Islamisierungs-Gegner aus Großbritannien, genannt „The Mosque Buster“. Der Name deutet es bereits an: Boby hat sich darauf spezialisiert, den Bau von Moscheen zu verhindern – mit Hilfe des Baurechts. Der Leiter der „Law and Freedom Foundation“ behauptete 2014 laut der Zeitung The Guardian, bereits 17 von 19 geplanten Moscheen erfolgreich verhindert zu haben – allein mit Hilfe von Bau-Auflagen. Man kann Boby nicht nur bei Objekten in Planung kontaktieren, er bietet seine Dienste auch an, wenn es um die Umnutzung von Gebäuden als Moschee geht. In einem Youtube-Interview erklärte er, dass Anwohner und Gemeinden meist von den politischen Eliten im Stich gelassen würden und deshalb selbst aktiv werden müssten. Und meist täten Menschen dies nicht nur aus Sorge um ihre Nachbarschaft und ihr direktes Lebensumfeld, sondern auch in Hinsicht auf die Zukunft des Landes im allgemeinen. Er sei vom positiven Feedback auf seine Arbeit überrascht. Schon als er mit seiner Arbeit 2011 begann, erhielt er mehr Anfragen als gedacht.

Boby ist außerdem als Aufklärer über islamistischen Extremismus aktiv.

19:20  Der Spaziergang durch die Dresdener Innenstadt beginnt. Dies seien Bilder, die Hunderttausenden Menschen auf der Welt Mut machten, so Siegfried Daebritz. "Also geben wir ihnen diese Bilder".

19:05  Das Mistgabel-Muskelspiel solle ablenken von der Umvolkung tausender Integrations-unwilliger Jungmuslime und letztlich der Zerstörung Deutschlands und Europas, so Festerling.

„Mistgabeln sind ein Symbol für Revolution – und nichts anderes brauchen wir hier in Deutschland!“, ruft Festerling. Sie fordert dazu auf, „die Mistgabeln im Kopf“ zubehalten. Sie schlägt vor, dass bei den nächsten Landtagswahlen wie in Baden-Württemberg im März „die Wahlurnen qualmen“ sollten. Denn es gebe aktuell in Deutschland keine parlamentarische Opposition.

„Die einzige Opposition in Deutschland ist die Straße. Das sind wir, das ist Pegida und das ist die AfD. Und deshalb bekämpfen sie uns.“ Im Gegenzug zu denen, die die Gewalt finanzieren und sich mit Organisationen wie der Antifa gemein machen, sei Pegida eine friedliche Bewegung, die sich allein auf das Grundgesetz stütze und dessen Einhaltung fordere.

„Wir fordern von der Bundesregierung und dieser Durchgeknallten an der Spitze, dass sie sich gefälligst an Verträge, Regeln und Gesetzte zu halten haben“, so Festerling weiter.

Die Mistgabel stünde im übertragenen Sinne auch für das Ausmisten. „Raus mit dem Mist aus den Parlamenten“ fordert sie. „Wir werden nicht locker lassen und ihr werdet euch an uns die Zähne ausbeißen“, kündigt sie an die Eliten gerichtet an.

(Riesiger Chor: „Ausmisten! Ausmisten!“)

„Pegida war, ist und bleibt eine friedliche Bewegung!“, betont Festerling noch einmal – „trotz aller Rhetorik“

„Keine Gewalt! Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem anderen zu“, schließt sie ihre Rede.

18:55 Tatjana Festerling kommt mit einer Mistgabel auf die Bühne und die Demonstranten toben. Sie erklärt nun, dass sie in Leipzig einen historischen Vergleich gezogen habe und die Mistgabel als rhetorisches Bild gebraucht habe. Dass dies nun als ein Aufruf zur Gewalt aufgefasst werde, sei eine Frechheit.

„Die dürfen uns hier ungestraft verleumden, uns sogar drohen“, sagt Festerling über die andere Seite in Medien und Politik Man erinnere sich nur an den Mainzer Professor, der dazu aufgefordert habe, Pegida mit Wasserwerfern einschüchtern zu lassen.

Apropos Recht: Innerhalb von wenigen Wochen haben drei Verfassungsrichter die Verstöße gegen das Grundgesetz seitens der Merkel-Regierung bestätigt. Die Journalisten hätten sich jedoch überhaupt nicht dafür interessiert.

Merkel verletzt unter anderem vorsätzlich das Aufenthaltsgesetz, den Artikel 16 a Absatz 2 des Grundgesetzes und natürlich das Dublin 3 Abkommen.

Die gefährlichste Frau der Welt ignoriert nicht nur bestehende Gesetze, sie handelt sogar völlig ohne parlamentarische Beschlüsse. Und das interessiert den Hauptgeschäftsführer der deutschen Zeitungsverleger natürlich nicht. Das interessiert auch nicht die linken Sensibelchen des Journalistenverbandes, so Festerling.

Die ehemals vierte Gewalt im Staat, die Medien, hätten sich längst „ins willfährige Merkel-Hofberichtserstattungs-Ministerium“ verwandelt.

„Trotzig wie Merkel und immer aggressiver, beschallt dieser Apparat das Volk mit Regierungs-Propaganda – und vorsätzlich verschweigt und unterschlägt er Informationen. Informationen die – um Gottes Willen! – den Rechten in die Hände spielen könnten.“

„Sind wir hier in Nordkorea, oder was? Wir haben es mit gezielter Irreführung der Menschen zu tun", ruft sie und fügt hinzu:

„Diese Wahrheitsverdreher von der Lügenpresse stellen jetzt Strafanzeige wegen Volksverhetzung.“

Festerling sagt, sie lasse es auf den Prozess ankommen. Die internationalen Medien sollten sehen, dass in Deutschland heutzutage ein politischer Schauprozess wegen eines rhetorischen Bildes geführt werde.

18:45  Siegfried Daebritz eröffnet die Kundgebung. Er beginnt mit einer Antwort auf ein Interview von Sachsens Ministerpräsidenten Tillich. Eigentlich ist es ein Tillich-Bashing …

Herr Tillich habe auf einmal entdeckt, dass es Parallel-Gesellschaften gibt, so der Pegida-Frontmann. „Herr Tillich, nicht WIR haben sehenden Auges Parallel-Gesellschaften zugelassen, IHR habt das getan“, ruft Daebritz. Sehende Menschen hätten jahrzehntelang darauf hingewiesen. Ihm, Daebritz, habe man deshalb vor Jahren den Austritt aus seiner damaligen Partei FDP nahegelegt – um den Wahlerfolg nicht zu schmälern. Und er habe es damals gemacht und sei ausgetreten, so Daebritz. Er ärgere sich heute noch schwarz.

Zur „Invasion der Fachkräfte“ sage Tillich, dass Deutschland 2016 nicht noch mal die Zahl von 2015 verkraften könne. Und auch, dass eine Zurückweisung von Personen an der deutschen Grenze, die keine Aussichten auf Anerkennung als Asylbewerber haben, kein inhumaner Akt sei, habe Tillich verlautet.

Daebritz nennt ihn einen Wendehals.

„Wir wollen frei leben. Ohne den Bau von Moscheen, ohne die Verschleierung, ohne die Absage von Veranstaltungen“, so Daebritz.

„Noch ein Wort an Herrn Tillich: Die Nummer mit dem Wendehals, die funktioniert nicht öfter. Einmal ja, aber öfter ist es einfach nicht drin.“

Dann erwähnt er noch: Sarah Connor wird auf dem Semperopern-Ball geehrt, weil sie eine Flüchtlingsfamilie mit fünf Kindern aufgenommen habe – „Leute aus der Kategorie DSDF – Deutschland sucht den Super-Flüchtling“. Daebritz schlägt der Semperoper vor, statt dieser symbolischen Geste doch gleich mal Weltoffenheit zu zeigen und einen richtigen "bunten" Opernball zu veranstalten und 300 echte Flüchtlinge einzuladen – 80 Prozent junge Männer in wehrfähigem Alter, wie sie bei uns so ankämen und sogenannte MUFL ("diese omninösen minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge").

„Also genau das Klientel mit dem wir, das Volk, und die Polizei bei ihren nicht enden wollenden Einsätzen jeden Tag und jede Nacht konfrontiert wird.“

Das Ergebnis würde ihn interessieren: "Danach reden wir mal weiter", so Daebritz. (Applaus)

18:44  Uhr  Gleich beginnt die Kundgebung. Jetzt läuft die Musik bereits. Als Redner wurden angekündigt: Siegfried Daebritz, Tatjana Festerling, Helene aus Chemnitz und ein Gast aus Großbritannien.

18:41  Uhr  Obwohl es mit 4 Grad Minus eisig kalt ist in Dresden, ist der Neumarkt voll. Die Kälte scheint dem Zulauf zur Demo nicht anzuhaben – und auffällig ist: Gerade die alten Menschen, von denen man dächte, sie würden sich bei diesen Temperaturen schonen, stehen auf dem Platz. Zu sehen sind die üblichen Plakate und Fahnen.

18:28 Uhr  Aus Pegida-Kreisen wird berichtet, dass Tatjana Festerling heute zu Volksverhetzungs-Vorwürfen Stellung nehmen wird. Die Pegida-Frontfrau war wegen ihrer Rede am vergangenen Montag in Leipzig mehrfach angezeigt worden.

Festerling hatte auf der Legida-Kundgebung gesagt: „Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln.“

Dieser Satz mit der Mistgabel wurde vom Deutschen Journalistenverband (DJV) und vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) scharf verurteilt. Hier habe es sich eindeutig um Volksverhetzung und den Aufruf zu Gewalt gehandelt, erklärte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff. Pegida missbrauche schamlos das Recht auf Meinungsfreiheit. Diese Eskalation sei nicht länger hinnehmbar, so Wolff laut SZ-Online. Er forderte die sächsische Justiz auf, "der Pegida-Spitze das Handwerk zu legen". 

Zu dieser und ähnlicher Kritik will Festerling heute Abend Stellung beziehen.

 

+++ Beginn des Live-Tickers! +++

Vergangene Woche hatten die Dresdener Pegida-Organisatoren in Leipzig die Kundgebung zum 1-jährigen Bestehen ihrer Schwesterbewegung „Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes” unsterstützt. Es war ein langer Abend mit zahlreichen Rednern, bei dem vor allem die Kölner Sex-Attacken von Silvester und die Empörung darüber im Mittelpunkt standen. Leipzig hatte die Demo mit einem riesigen Polizeiaufgebot abgeschirmt. Es gab eine Lichterkette, die von OB Jung initiiert wurde und von zahlreichen Parteien, Kirchen, Verbänden und der Wirtschaft unterstützt wurde. Zu den Teilnehmerzahlen gab es sehr widersprüchliche Angaben – je nach Quelle. Offiziell wurden nur 2.000 bis 3.000 Demonstranten gemeldet.

Am 6. Februar Demos in ganz Europa

Die Medien beschäftigt derzeit die Pegida-Ankündigung von europaweiten Demonstrationen am 6. Februar. Die zentrale Veranstaltung ist in Dresden geplant. Weitere Aktionen sind unter anderem in Warschau, Tallinn, Prag, Bratislava, Amsterdam oder auch Birmingham vorgesehen. Tatjana Festerling aus dem Pegida-Organisationsteam spricht von einer "europaweiten Pegida-Rally".

Die umstrittene Dresdener Bürgerbewegung wird von ausländischen Medien als Deutschlands außerparlamentarische Opposition wahrgenommen. Sie pflegt mittlerweile Beziehungen zu national-konservativen Parteien und Bewegungen in ganz Europa, wie zum Beispiel zu Vlaams Belang, einer Partei die sich in Belgien gegen Islamisierung stark macht, zum französischen Front National, den britischen EU-Gegnern von Ukip und der English Defence Leage, konservativen Parteien Osteuropas und mit der italienischen Lega Nord. Prominentester Pegida-Unterstützer ist der holländische Politiker und Islamisierungs-Gegner Geert Wilders.

Das will Pegida aktuell:

Pegida hält die Flüchtlingskrise für ein politisches Komplott zur Destabilisierung Deutschlands und der EU, basierend auf öffentlich bekannten US-Militärdoktrinen.

Pegida hatte von Anfang an in seinen Forderungen betont, dass Kriegsflüchtlinge temporären Schutz erhalten müssen. Die Bewegung sprach sich gegen die Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen und für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber kriminellen Asylbewerbern und Extremisten aus, deren sofortige Ausweisung sie fordert. Seit einigen Wochen fordern die Dresdener wegen des Massenansturms die Schließung der Grenzen, die Ausrufung eines Asylnotstands und einen Aufnahmestopp jeglicher Neuankömmlinge.

Die Bewegung machte unter anderem folgende Vorschläge; Einen Grenzzaun um ganz Deutschland herum bauen; Angela Merkel wegen Hochverrat anzeigen; Polizei und Bundeswehr sollten den Gehorsam verweigern, um das im Grundgesetz verankerte Widerstandsrecht in Kraft zu setzen.(rf)