Pegida: „Der Widerstand der Leute in Österreich wird weitergehen“ (23.05.2016)

Die Kundgebung der Dresdener Pegida-Bewegung auf dem Schlesischen Platz am Bahnhof Neustadt stand im Zeichen einer amtlichen Unwetterwarnung. Es gab zwei flammende Reden und einen Spaziergang im Schnelldurchlauf. Der Live-Ticker.

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+++ Ende der Veranstaltung +++

Während der Schlusskundgebung wurden die Pegiden von Antifa-nahen Gegendemonstranten mit Schrauben, Schraubenmuttern und Flaschen beworfen. Das Pegida-Orga-Team rief auf, wer derartige Beobachtungen machte und Gegenstände als Beweise gesammelt hat, bitte abgeben. Man wolle Anzeige erstatten. Es wurde einiges abgegeben.

19:55   Weil es ungemütlich ist und der Regen näher kommt, wird noch schnell die Hymne gesungen und die Veranstaltung beendet.

19:50  Martin Sellner aus Österreich ist am Mikro: Er ruft zunächst „Alexander van der Bellen ist NICHT mein Präsident“, danach sagt er aber: „Ich bin stolz heute hier zu sein“, er sei stolz aus dem eigensinnigen Österreich zu kommen, in dem jeder zweite seine Stimme einem Kandidaten gegeben habe „der Dinge sagt, wie sie sind“. Denn FPÖ-Kandidat Hofer habe ganz klar von einer Invasion gesprochen, von einem Grenzzaun.

Er hätte gerne eine bessere Nachricht gehabt und „mit euch in den Jubel eingestimmt, dass das erste westeuropäische Land den Multikulti-Kurs verlassen hat“. Es habe aber noch nicht ganz gereicht.

Dennoch sei, was am Sonntag geschah, ein politisches Erdbeben gewesen und „ein Fenster in die Zukunft von ganz Europa“.

Van der Bellen habe gewonnen durch eine „Allianz der ideologisch abgehalfterten Kleingruppen“. Diese sei nötig gewesen, anders hätte es nicht geklappt. Das System habe „ein Blockbündnis gegen das eigene Volk“ schließen müssen.

Er klärt auf: 80 Prozent aller Hofer-Wähler seien Arbeiter gewesen – die Leute, welche das Geld erwirtschaften und die Folgen von Multikulti jeden Tag ausbaden müssten. Van der Bellen hätten die Privilegierten gewählt, wie Studenten, Künstler und Leute an den Schalthebeln an der Macht, die „von oben herab“ auf das Volk schauen und durch andere finanziert sein. Wer noch Van der Bellen gewählt habe – „und das ist die große Gefahr, die aufzieht über Europa, das waren die Moslems“. Ein islamischer Salafist, ein Imam in Wien habe mit türkisch-sprachigen Flugblättern und Plakaten Wahlwerbung für Van der Bellen gemacht. „Diese Leute importieren sich ein anderes Volk, bilden ein Blockbündnis gegen das eigene Volk und bleiben damit mit Mühe und Not an der Macht. Aber ich kann euch versprechen, in Österreich sind die Tage von Multikulti gezählt“, so Sellner. (Jubel)

Man darf als Politiker in Ausnahmefällen lügen, habe Van der Bellen in einem Buch mal geschrieben. Man werde in den nächsten Wochen sehen, ob er seinen Wahlkampf nicht mit einer faustdicken Lüge beendet habe. Er habe auf die Themen Heimat, Sicherheit und gegen TTIP gesetzt. Alles Themen, die er noch VOR der Wahl anders gesehen habe …

Ein FPÖ-Insider habe ihm erzählt, dass angeblich in Altersheimen, wo Demenzkranke untergebracht waren, Stimmenanteile für Van der Bellen bei 99 oder 100 Prozent lagen. „Das riecht nicht sehr gut“, so Sellner. „Pfui!“ rufen die Demonstranten.

Man dürfe sich nicht zu falschen Beschuldigungen hinreißen lassen, das Ergebnis zeige auch so, dass es den Österreichern reicht: „Der Unmut und die Wut der Leute werde nun aufgespart für die entscheidende Wahl, die Nationalratswahl“, so Sellner.

In Wien werde jede Woche eine junge Frau vergewaltigt. Vor wenigen Wochen wurde eine Wienerin von einem "illegalen Afrikaner" mit einer Eisenstange zu Tode geprügelt. Man werde nicht ruhen, bis der Mörder abgeschoben sei. Man werde Van der Bellen eine Petition zu diesem unangenehmen Thema notfalls auch auf einer Bühne oder bei einer öffentlichen Gelegenheit überreichen, kündigt Sellner an.

(„Abschieben“-Chor)

Der Widerstand der Leute in Österreich werde weitergehen, sagt er. Österreich habe Mut bewiesen. (Jubel)

Zum Abschluss vergleicht er die Konditionierung, welche die Westeuropäer seiner Ansicht nach durch die Politik erfahren haben, mit der Technik zur Zähmung von Elefanten: Einen Elefanten zähmt man, indem man ihn von klein auf mit einem Elektroschocker triezt und quält. Dann tut er alles, was man von ihm will. Später braucht man nur noch Elektroschocker gegen einen ganz gewöhnlichen Stock zu tauschen und so kann selbst ein kleines Kind den riesigen Elefanten vor sich hertreiben. Genauso sei dies mit unserer Gesellschaft passiert.

Es gebe in Deutschland und Österreich keine angstfreie Debatte über Multikulti, Einwanderung und Islamisierung. Es herrsche ein „erstickendes Klima der politischen Korrektheit“. Solange sich öffentlich kein Prominenter zu Pegida, AfD oder FPÖ und „Identitären Bewegung“ bekennen könne, ohne soziale Benachteiligung befürchten zu müssen, gebe es keine echte Meinungsfreiheit, so Sellner. Es müsse ein Ruck des Mutes durch Europa gehen. Man müsse die eigene, innere Angst überwinden.

Vorhin habe er eine Dame getroffen, die Angestellte einer Institution sei, die „Pegida sehr feindlich gegenübersteht“. Jeden Tag rechne sie damit, dass sie entlassen wird. Trotzdem komme sie immer wieder mutig zu Pegida. „Wir sind hier, damit unsere Kinder eine Zukunft haben und weil wir es unseren Vorfahren schuldig sind – aber vor allem uns selbst. Weil wir in den Spiegel schauen können wollen“.

„Wir sind hier, weil wir, wie Solschenizyn gesagt hat, nicht mehr mit der Lüge leben können.“

Sellner sprach am 6. Februar 2016 schon einmal bei Pegida.

19:30  "Es war ein spannender Sonntag, wenn auch mit für uns negativem Ausgang", so Daebritz. Man beneide die Österreicher um ihre Möglichkeit der direktdemokratischen Mitbestimmung bezüglich der Wahl des Bundespräsidenten, der nicht nur ein „Grüßaugust“ sei, sondern in Österreich einiges bewegen könne, zum Beispiel die Regierung entlassen.

Daebritz zitiert Nobert Lammert (CDU): Er fühle sich sich nach den jüngsten Entwicklungen in Österreich in seiner Zurückhaltung bestätigt, was die vermeintliche Überlegenheit von plebiszitären Wahlverfahren gegenüber repräsentativen Verfahren angehe. "Ich bin heilfroh, dass wir in Deutschland den Bundespräsidenten in einer eigens zu diesem Zweck zusammengerufenen Bundesversammlung wählen und nicht in einer Direktwahl", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

„Herr Lammert, wir sind auch heilfroh. Darüber dass Sie im Namen Ihrer Partei CDU Ihr Demokratie-Defizit so offen kundtun“, kontert Daebritz.

Mit seiner „Demokratie-Allergie“ stehe Lammert nicht alleine da. Daebritz erinnert an die bekannte Gauck-Aussage zum Thema Direkte Demokratie und an die Aussage „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“ (Zitat Walter Ulbricht).

Diese Meinung ziehe sich durch alle Flügel der neuen „Einheitspartei“.

„Natürlich dürfen Menschen wählen was sie wollen, aber Demokraten sollten sich zusammentun, um das zu verhindern“, sagte Malu Dreyer (SPD) gestern bei Anne Will. („Man weiß ja, dass der Fernseher nichts dafür kann“, witzelte Daebritz. )

Dann kommt er auf das Thema „Innere Sicherheit“ zu sprechen – und Grenzsicherung.

Das Innenministerium fordere nun, 15.000 neue Beamte einzustellen. „Offenheit heißt nicht Grenzenlosigkeit, und Toleranz darf nicht verwechselt werden mit Respektlosigkeit und falsch verstandener Nachsicht“, hieß es. („Schweriner Erklärung“ hier als PDF lesen)

„Wenn man das so liest, könnten diese Herren auch bei uns reden“, so Daebritz. Er schätze jedoch nicht, dass irgendetwas passiere. Das sei nur ein Placebo.

Nun überschlagen sich die Warnungen, dass die EU-Außengrenzen so schlecht geschützt würden. Sie sollten nicht reden, sondern einfach machen, ruft Daebritz der Politik zu.

Die Rückführung an die Küsten, von denen sie gestartet sind, sei der einzige Weg den Siedlern und Schleppern klarzumachen, dass ihr Unterfangen sinnlos ist. Sie müssten sich, egal wie viele Versuche sie unternehmen, immer wieder am Strand von Libyen oder anderswo wiederfinden, so Daebritz. Nur konsequentes Vorgehen würde etwas bringen. Denn wären die Leute erst mal da, würden sie, auch wenn sie nicht anerkannt werden, geduldet – durch ein ganzes Netzwerk von Anwälten und Initiativen würden Härtefälle und ähnliches geltend gemacht. Die tatsächliche Zahl der Abschiebungen von „Sozialsystem-Suchenden“ ist „wie wir alle wissen, ein Witz“, wettert Daebritz.

Der Wähler solle glauben, dass es voran geht und er weiter CDU wählen könne.

Währenddessen sei Merkel in der Türkei, um den „Sultan“ gnädig zu stimmen. Sie sei die Schande Deutschlands und ganz Europas.

Der Kölner Kardinal Woelcki habe ein Flüchtlingsboot kaufen lassen, das er bei seiner Fronleichnam-Messe zum Altar zu machen gedenkt.

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, ist Daebritz auch aufgefallen mit seinem Statement: „Flüchtlinge sollten nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes vorrangig dort angesiedelt werden, wo Überalterung droht.“ Regionen, in denen der demografische Wandel die größten Probleme bereite, böten sich besonders an. Anerkannte Flüchtlinge sollten für mindestens zwei Jahre verpflichtet werden, an einem Ort sesshaft zu sein, forderte Landesberg laut Deutschlandfunk.

Die Pegida-Demo ruft „Abschieben“.

Daebritz meint, „die Volkverräter bewegen sich nur unter Druck und der ist noch nicht groß genug“.

„Was brauchen die Menschen noch, um auf die Straße zu gehen? Noch mehr Übergriffe im öffentlichen Raum, noch mehr Messerattacken, noch mehr Finanzhilfe für Diktatoren?“, fragt er provokativ.

19:24  Siegfried Daebritz ist am Podium. Er wartet noch auf Nachzügler. 

Die Menge startet einen „Merkel muss weg“-Chor und danach ruft sie "Festung Europa – macht die Grenzen dicht".

19:20   Die Demonstranten kommen auf den Schlesischen Platz zurück. Man bemerkt die Eile wegen des schlechten Wetters. Die "Pegida-Hymne" wurde gestartet. Die Reden dürften in Kürze beginnen.

19:17   MoPo24 berichtet aus Dresden, dass Donner zu hören und der Himmel schwarz sei. An der Ecke Albertplatz in Richtung Königsstraße traf die Demo in Hörweite linker Gegendemonstranten, die lautstark protestierten.

19:10   Wegen der amtlichen Unwetterwarnung hatte Siegfried Daebritz zu Beginn erklärt, dass die Versammlung sofort aus Sicherheitsgründen aufgelöst werde, sollten wirklich die angekündigten Gewitter oder Starkregen kommen.

19:05  Der „Spaziergang“ wurde vorgezogen: Die Demo befindet sich gerade auf der Königsstraße und läuft auf den Palais-Platz zu. Von diesem wird es wieder zurück zum Neustadter Bahnhof gehen. In einer Viertelstunde wird die Demo zurück erwartet. Es ist keine so ruhige Demo wie angekündigt, die Demonstranten skandieren "Merkel muss weg!".

18:52   Verzögerung: Es gibt erste Bilder von der Veranstaltung aber noch keinen Live-Stream. 

18:44  Alle Pegida-Admins auf Facebook gesperrt: Währenddessen wird bekannt, dass vor wenigen Minuten alle Pegida-Admins von Facebook gesperrt wurden, dazu auch und alle wichtigen Accounts der Pegida-Spitze. Das Orga-Team schätzt, dass dies eine Reaktion auf Lutz Bachmanns Video-Botschaft war (siehe unten). Bachmann hatte die Friedlichkeit von Pegida betont und zu einem mahnenden und ruhigen Spaziergang aufgerufen. Er distanzierte sich von Gewaltaufrufen, die im Vorfeld aus der Hooligan-Szene kamen.

18:35   Am Neustadter Bahnhof füllt sich der Platz langsam, aber schwungweise. Es sind heute viele Staus und ein Feuerwehr-Einsatz in Dresden, weshalb die Pegida-Organisatoren mit Verzögerungen bei den Teilnehmern rechnen. Als Redner werden Martin Sellner von der Identitären Bewegung in Österreich erwartet, außerdem Engelbert Merz aus Bautzen, der vergangenes Jahr dort als Bürgermeister-Kandidat antrat.

Das Wetter ist warm, aber windig. Es gibt eine Unwetterwarnung.

+++ Beginn des Live-Tickers +++

Heute abend hat die Dresdener Pegida-Bewegung zu einer Kundgebung auf dem Schlesischen Platz am Bahnhof Neustadt aufgerufen. EPOCH TIMES wird ab 18:30 im Live-Ticker berichten.

Es gibt vier Gegenveranstaltungen und medialen Wirbel um die heutige Dresdener Pegida-Demo, weil auch die "Ultras & Hooligans Deutschland" auf den Plan treten wollten. Pegida-Gründer Lutz Bachmann hat sich im Vorfeld in einer Video-Botschaft von dem Hooligan-Aufruf distanziert:

Dass irgendwelche Trittbrettfahrer jetzt irgendwelche Gewaltaufrufe starten, die aber überhaupt nichts mit Pegida zu tun haben, dafür können wir nichts“, so Bachmann. „Gebt nichts auf diesen Quatsch. Ich bitte euch um Ruhe und Besonnenheit“, teilte er seinen Anhängern mit.

Die Veranstaltung am Schlesischen Platz sei vom Versammlungsbüro vorgeschlagen worden, da alle anderen Plätze bereits mit Veranstaltungen belegt waren und die Behörde davon ausgeht, dass keinerlei Gefahrenlage vorliegt.

Bachmann bekräftigte, dass auch heute der „Spaziergang“ von Pegida friedlich verlaufen werde und man auf Parolen und Rufe verzichten wolle. Es werde ein „ruhiger, besonnener und mahnender Spaziergang“, schrieb er auf Facebook.

Bachmanns Video-Botschaft



Die Mopo24 mutmaßte bereits, dass es zu Gewalt zwischen Linken und Rechten am Rande der bürgerlichen Pegida-Demo kommen könnte, da die Neustadt studentisch und links geprägt ist. Das Blatt berichtete: "’Linksextreme Gewalt bekämpfen – holen wir uns die Neustadt‘. Diese Ankündigung steht seit ein paar Tagen bei Facebook. Eine Seite, deren Anhänger teilweise auch gewaltbereite Hooligans und Rechte sind, fordert die gut 116.000 Anhänger auf, PEGIDA in der Neustadt zu unterstützen.“

Vier Gegendemos wurden gegen Pegida angemeldet, wie die Gruppe "GEPIDA" auf ihrer Facebookseite mitteilte. Diese beginnen an verschiedenen Punkten ab 18 Uhr in der Neustadt.

Laut Augenzeugen wurden in der Neustadt Plakate geklebt, die offen zu Gewalt gegen Pegida aufrufen. (rf)

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