Pegnitz: Junger Terror-Syrer könnte nach Jugendstrafrecht „bestraf-streichelt“ werden

Fünf Monate lang hielten die Behörden die Verhaftung des 19-jährigen mutmaßlichen Terror-Syrers Mamdoh A. geheim. Erst auf Nachfrage ging die Info an die Öffentlichkeit heraus. Der Zugriff erfolgte wohl gerade noch rechtzeitig. Der junge Flüchtling hatte offenbar Schreckliches geplant, möglicherweise sogar für den kleinen Ort in Oberfranken, der ihn liebevoll aufnahm ...

Pegnitz, Oberfranken, knapp 14.000 Einwohner, 25 Kilometer südlich der Wagner-Festspiel-Stadt Bayreuth und rund 50 Kilometer nordöstlich von Nürnberg.

Der Bürgermeister der bayerischen Kleinstadt, Uwe Raab (SPD), ist überrascht, was da in seiner Gemeinde so los ist, hatte man sich doch voll und ganz auf die gute Zusammenarbeit für die Integration konzentriert. Das Zusammenleben funktioniere hervorragend, so Raab:

Ich bin froh, dass diese Person gefasst wurde, aber ich hoffe, dass sich dieser Fall nicht auf die hervorragende Integrationsarbeit auswirkt, die hier in dieser Stadt von den Bürgern geleistet wird.“

(Uwe Raab, Bürgermeister von Pegnitz)

Dabei leben in Pegnitz gerade einmal 150 Flüchtlinge.

Laut dem Bürgermeister gebe es einen sehr aktiven Unterstützerkreis und auch die Stadt biete viele Integrationsprojekte an, was auch von den Flüchtlingen dankbar angenommen werde.

Riesenglück, diesmal …

Auch der unter Terrorverdacht festgenommene junge Syrer Mamdoh A. (19) lebte in Pegnitz. Er kam als minderjähriger, mutmaßlich Hilfe suchender Flüchtling 2015 nach Deutschland, beantragte Asyl, wurde als Kriegsflüchtling anerkannt.

Bei seiner Festnahme im Juni war er gerade einmal 18 Jahre alt. Er wohnte nicht in einem beengenden Asylheim, sondern war in einem Privathaus untergebracht. Und dann?

Wir hatten sehr viel Glück, der hatte sein Selbstmordvideo schon gedreht.“

(Georg Freutsmiedl, Leitender Oberstaatsanwalt, ZET-Chef Bayern)

Die „ZET“ ist die seit dem 1. Januar 2017 neue Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München und Georg Freutsmiedl wurde als deren Leiter damit zum obersten Extremisten-Jäger Bayerns.

Nest der Gewalt entdeckt

Ursprünglich wollten die Behörden den jungen Syrer wegen einer anderen Straftat begutachten, als sie zufällig auf die Terrorpläne stießen.

Um was für Straftaten es sich dabei handelte, wollte der Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft München, Oberstaatsanwalt Joachim Ettenhofer, nicht sagen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Einige wenige Beamte seien im Juni zu einer Durchsuchung in das Privathaus in Pegnitz ausgerückt, in dem der damals 18-Jährige lebte.

Was die Beamten dort jedoch unerwartet vorfanden, wird ihnen wohl einen Schauder über den Rücken gejagt haben: IS-Symbole, Bombenbau-Unterlagen, Tipps, wie man sich einen Lastwagen beschafft und ein selbst gedrehtes Bekennervideo.

Sofort nahmen die Beamten den 18-Jährigen fest. Die Eindeutigkeit der Angelegenheit wird auch darin deutlich, dass bereits am nächsten Tag der Haftbefehl der Staatsanwaltschaft vorlag und Mamdoh A. in die Münchner Justizvollzugsanstalt Stadelheim in Untersuchungshaft verbracht wurde.

Fünf Monate Schweigen

Doch warum schwiegen die Behörden so lange über den Vorgang?

Laut Aussagen von „ZET“-Chef Freutsmiedl wurde die Verhaftung wegen des Alters des Syrers geheim gehalten, da er als Heranwachsender gilt.

Über Ort und Zeit eines geplanten Anschlags wurden bisher keine Informationen veröffentlicht. Dazu fand man offenbar nichts in der Wohnung. Vielleicht war die Planung noch nicht in diese konkrete Phase eingetreten, vielleicht wurde die Planung auch von einer externen Person geführt.

Zudem halten Polizei und Staatsanwaltschaft weitere Einzelheiten der Ermittlungen geheim. Laut Oberstaatsanwalt Ettenhofer handle es sich bei der Frage nach dem Fortschritt möglicher Anschlagspläne um „Beweisfragen, die der Hauptverhandlung vorbehalten bleiben“.

Und der Verdächtige? Der schweigt zu den Vorwürfen.

Jetzt bleibt allerdings noch die Frage zu klären, ob Mamdoh A., der junge Mann aus Syrien, scheinbar geflohen vor Krieg und Verfolgung, ein Einzeltäter oder Teil eines Netzwerkes ist und, wenn Zweites zutreffen sollte: Wer und wo sind seine Komplizen oder Kontaktmänner?

Welche Strafe erwartet den Angeklagten?

Nach dem Abschluss der Ermittlungen erfolgte am 1. November die Anklageerhebung zur Sache nach § 91 StGB „Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“, also lediglich terrorspezifische Informationsbeschaffung, was im Erwachsenenstrafrecht mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet wird.

Wie Oberstaatsanwalt Ettenhofer der EPOCH TIMES jedoch telefonisch sagte, muss das Gericht zunächst prüfen, ob das Jugendstrafrecht zur Anwendung kommt, da der Angeklagte als Heranwachsender (18 – 20 Jahre) gilt.

Die ursprünglich zur Hausdurchsuchung führende Straftat des jungen Syrers, um was es anfangs ging, wurde immer noch nicht offenbart. Dies soll für den Prozess keine Relevanz haben.

Wie „Anwalt.de“ schreibt, gibt es im Jugendstrafrecht (JGG) für den Richter prinzipiell drei Gruppen möglicher Rechtsfolgen: Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel und Jugendstrafe. Hier heißt es:

Im Jugendstrafrecht steht der Erziehungs- und Besserungsgedanke im Mittelpunkt. Die Sanktionen sollen den Jugendlichen eine Hilfestellung zur Besserung geben.“

Dennoch sind Heranwachsende voll strafmündig. Hierzu sagt der § 105 Jugendgerichtsgesetz (JGG) jedoch aus, dass das Jugendstrafrecht angewandt werden kann, wenn:

  1. die Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters bei Berücksichtigung auch der Umweltbedingungen ergibt, daß er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstand, oder
  2. es sich nach der Art, den Umständen oder den Beweggründen der Tat um eine Jugendverfehlung handelt.

Harte Bestrafung?

Zusammengefasst: Ein junger Syrer beschafft sich Bombenbau-Unterlagen, Tipps, wie man sich einen LKW beschafft, dreht ein Bekennervideo und ist im Besitz von IS-Symbolen. Dies kommt durch einen zufälligen Polizeieinsatz wegen einer anderen Straftat heraus.

Das Erwachsenenstrafrecht sieht in diesem Fall eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Seit seiner Verhaftung im Juni sitzt der junge Syrer in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl kam rasch, einen Tag nach seiner Festnahme. Ein Insider sagte dem „Nordbayerischen Kurier“: „Das unterstreicht die Gefährlichkeit des Jugendlichen.“

Nun wird der Fall von Mamdoh A. möglicherweise jedoch nach Jugendstrafrecht verhandelt und der Angeklagte kommt mit entsprechend sanften Strafen und pädagogischen Gesprächen davon und das auch nur im Fall einer Verurteilung.

Wie abschreckend wirkt das auf potenzielle Nachahmer? Wie groß wird die Akzeptanz einer solchen „Bestraf-Streichelung“, angesichts einer möglicherweise bestandenen Terror-Gefahr mit zig Opfern in der Bevölkerung sein?

Mamdoh A. – der Unauffällige

Mamdoh A. ging in Pegnitz zur Schule, soll „freundlich und zugänglich“ gewesen sein. „Er war schnell in der Klasse drin“, so ein Bekannter, laut „NK“, der ein verpixeltes Foto des jungen Syrers zeigt in der Schule zeigt.

Susanne Bauer, Grünen-Politikerin und im Unterstützerkreis in Pegnitz engagiert meint, dass es kein Umfeld für radikales Gedankengut in Pegnitz gebe. „Da passiert vielleicht viel zu Hause am Computer, und Außenstehende bekommen nichts mit“, sagt Bauer. Auch seien Salafisten oder andere radikale Islamisten in Pegnitz noch nie in Erscheinung getreten.

Beim zuständigen Jugendamt am Landratsamt Bayreuth heißt es:

Im Rahmen seiner Persönlichkeitsentwicklung war er unauffällig. Er besuchte regelmäßig die Schule und hätte diese voraussichtlich auch erfolgreich beendet.“

(Michael Benz, LRA-Sprecher)

Jede Woche wurde der junge Syrer von seinen Betreuern in seiner Wohnung besucht, bis zu zweimal pro Woche. „Seine mutmaßlich fortschreitende Radikalisierung hat der Syrer dabei offenbar zu verbergen gewusst“, schreibt der „NK“ dazu wörtlich.

Anne Westermann, Vorsitzende des Bayreuther Vereins Bunt statt Braun und Beauftragte für Flüchtlingsarbeit des Evangelischen Dekanats, ist bestürzt über die Ereignisse, wie der „NK“ in einem Folgeartikel zitiert:

Das habe ich mir nicht vorstellen können.“

(Anne Westermann, Bunt statt Braun, Bayreuth)

Ob Mamdoh A.’s Unauffälligkeit echt oder geplant, möglicherweise durch IS-Kontakte vor oder während seines Deutschlandaufenthaltes gecoacht war, ist ungewiss. Warum er zu den Vorwürfen schweigt, wenn er nichts zu verbergen hat, ist ebenso ungewiss.

Und Pegnitz-Bürgermeister Raab? Laut  „Süddeutsche Zeitung“ sagte der Rathauschef:

Jetzt habe ich die große, große Sorge, dass ein solcher Fall die Stimmung eintrübt.“

(Uwe Raab, Bürgermeister von Pegnitz)

Siehe auch:

„Islamistisch motivierten Anschlag in Deutschland geplant“: 19-jähriger Syrer Yamen A. in Schwerin festgenommen

IS trainiert Terroristen für Asylverfahren und auf Unauffälligkeit