114.000 Unterschriften fordern Merkels Rücktritt und Neuwahlen

Seit zwei Wochen läuft eine Petition auf www.change.org, die Merkels Rücktritt und Neuwahlen fordert. Bereits 114.572 Menschen in Deutschland (Stand: 29.09.) unterschrieben. Update: 123.872 (01.10.)

Auf der Online-Plattform "Change.org" wurde vor zwei Wochen eine Unterschriftenaktion für eine Petition an den Deutschen Bundestag gestartet, die den Rücktritt der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und sofortige Neuwahlen der Bundesregierung fordert. In dem Text heißt es: 

"Frau Dr.  Merkel  handelt unverantwortlich nicht nur Deutschland gegenüber, sondern auch der EU und ganz Europa. Sie setzt Gesetze außer Kraft, ohne die Folgen zu bedenken. Sie und Ihre Regierung sind nicht mehr "Herr der Lage" und somit weder fähig Deutschland zu regieren noch bei für die EU relevanten Belange, weitreichende Entscheidungen zu treffen."

Wir waren’s nicht! – Sie war’s!

Immer mehr gerät die Flüchtlings-Politik der Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Kritik. Nicht nur in den sozialen Medien wird gewettert, auch aus den Reihen der eigenen Partei hagelt es Widerworte. Es scheint eine Erwachen im Morgen-Grauen zu sein. Nach Überlegungen des "Focus" geht es hierbei den Parteikollegen aber wohl eher um Machterhalt angesichts der Stimmungsschwankungen im Volk.
Man müsse "die falsch gesendeten Signale" korrigieren, sagte Hans-Peter Friedrich (CSU, ehemaliger Innenminister) laut "Bild" auf der Fraktionssitzung am letzten Dienstag. Und seine Aussage wurde mit Applaus begrüßt, wobei die CSU dies ganz offen tat und die Kollegen von der CDU von unten an die Tische klopften, damit die Kanzlerin nicht sehen möge, wer da applaudiere. 
Zwei Tage später schob dann Innenminister de Maizière (CDU) beim politischen Talk-Quartett von Maybritt Illner den Schwarzen Peter zu seiner Chefin rüber: "Außer Kontrolle geraten ist es mit der Entscheidung, dass man aus Ungarn die Menschen nach Deutschland holt."

Zerfall der Gewaltenteilung und "Recht auf Widerstand", Art. 20/4 GG

Und während noch die selbsternannten Helden der Stunde das Chaos hinter Angela Merkels Entscheidungen aufräumen, mit dem sie selbstverständlich nichts zu tun hatten, senkt sich des Volkes Daumen weiter ab. Doch das gegenseitige Schuldzuweisen und Verantwortungsabgegebe verhindert mehr und mehr eine funktionierende Regierungsgewalt. Durch das Versagen der Legislative kommen der Exekutive immer mehr Einzelkämpferpositionen zu, was sich im wachsenden Unmut hoher Militärkreise und der Hilflosigkeit der Polizei wiederspiegelt. Dies berichtete gestern Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling. Sie forderte sogar, das Polizei und Bundeswehr ihren Dienst "niederlegen" sollten, um das "Recht auf Widerstand" nach Artikel 20, Absatz 4 zu rechtfertigen. Europaweit gesehen, warnte sie vor einem islamistisch-sozialistischen Superstaat Europa, in dessen Richtung die Politik gerade unterwegs sei.

Und nichts als die Wahrheit…

Die Judikative wurde durch Migrationskrise sowieso schon schleichend ausgehebelt, wie zunehmende Straffreiheit migranter Gewalttäter zeigt und diskrete Regelungen wie das "erlaubte Klauen" in Supermärkten. Mehr noch: Wie Pegida-Organisator Lutz Bachmann gestern mitteilte, gründet die Polizei gerade eine SOKO, die Straftaten von Asylbewerbern innerhalb von 24 Stunden anonymisieren soll, um die Zahlen aus der Statistik zu entfernen. Bachmann berief sich dabei auf einen Wistleblower aus Polizeikreisen und kündigte die Veröffentlichung weiterer brisanter Insider-Leaks an.
Saarlands Innenminister Klaus Bouillon sprach gar von "Chaos": "Ungeordnete, wilde Asylströme ziehen durch Deutschland. Diese Menschen machen was sie wollen…Ich habe lange überlegt ob ich darüber reden soll. Aber zur Wahrheit gehört die ganze Wahrheit!"

Die Stimme des Volkes …

Bis zum heutigen Tag unterschrieben 114.572 Personen die Petition, es gibt 278 Kommentare. Nach den Gründen für ihre Unterschrift befragt, schrieben die Menschen, nicht nur deutsche Menschen, u.a.
"Weil ich Deutschland liebe…..!!!"
"Ich finde, dass sie einfach nicht mehr im Sinne der Demokratie handelt."
"Sie den Ernst der Lage nicht erkennt."
"Ganz einfach! Da unsere glorreiche Regierung gegen Gesetze verstößt und Verrat am eigenen Volk betreibt!"
"Ich finde es nicht richtig, die EU-Gesetze zu umgehen und halte es für verantwortungslos – auch den Asylanten gegenüber – dies alles dermaßen unorganisiert anzugehen. Mich stört auch, dass Asylanten sich untereinander in unserem Land bekämpfen. Ich dachte, sie sind froh, endlich dem Krieg entronnen zu sein, das kann nicht sein. Solche Leute brauchen wir nicht, die jetzt schon anfangen, sich zu bekämpfen, anstatt anzufangen, sich zu integrieren."
"Geht mich Frau Merkel als Österreicher überhaupt etwas an? Bis vor 2 Wochen war ich Links-Wähler und EU-Positiv eingestellt. Ihre Entscheidungen haben Europa an einen Punkt gebracht an dem die EU zerbrechen wird, und der Lebensstandard sowie die Sicherheit meiner Kinder nicht mehr aufrecht zu erhalten ist."

"Weil ich Angst in meinem Heimatland habe. Angst davor das Leute ohne Kontrolle in unser Land gelassen werden. Das nicht ausreichend geprüft wird, wer echte Flüchtlinge sind. Ich habe Angst um mein Kind, meine Familie, meine Freunde. Angst vor der Zukunft!!!!!!!"
Und sogar aus New Delhi, Indien, kam eine Unterschrift: "She is a danger to society & peace loving people. She is against personal liberties and wants to censor everyone." ("Sie stellt eine Gefahr für die Gesellschaft und friedliebende Menschen dar. Sie ist gegen die persönliche Freiheit und möchte alle zensieren.")
(sm)