Petry warnt: Maas’sche Zensurbehörde gibt selbst Fake-News in Auftrag
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wolle „defakto eine neue Zensurbehörde aufbauen, die sogenannte Fake-News im Internet mit Bußgeldern belegen soll“. Dies sagte AfD-Chefin Frauke Petry am Samstag im Anschluss an den ENF-Gipfel in Koblenz, so das News-Portal „Sputnik„. Dafür sei „eine Agentur beauftragt, die selbst Fake-News in die Welt setzt, nach unseren Recherchen“, sagte Petry weiter.
Politik erträgt kritisierende Bürger nur schwer
Man werde „schnell zu Antidemokraten oder in Worten von Herrn Gabriel zum Pack erklärt“, wenn man eine eigene Meinung vertrete. „Da sieht man, dass die Regierung mit Meinungsfreiheit offenbar ein Problem hat und dass sie kritische Bürger nur schwer ertragen kann“, sagte Petry.
Am Wochenende waren Spitzenpolitiker der Fraktion im EU-Parlament „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) in Koblenz zusammengekommen. Zu Gast waren auch die Präsidentschaftskandidatin der französischen Partei Front National, Marine Le Pen und der niederländische Politiker Geerd Wilders.
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