Piratennest Hamburg? AfD-Anfrage entlarvt somalische Asylbewerber – Heimatland will sie nicht mehr zurück

Heute wie damals: Piraten überfallen Handelsschiffe auf der Jagd nach Beute. In diesem Fall überfielen 2010 einen Hamburger Frachter vor Ostafrika. Nach ihrer Überwältigung wurden sie nach Hamburg gebracht und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Nun leben sie in Hamburg - frei als Asylbewerber. Eine Abschiebung scheint unmöglich, denn Somalia möchte sie nicht mehr haben ...

Vor gut 400 Jahren wurde der letzte Piraten-Prozess in der Hansestadt geführt. Damals stand der deutsche Klaus Störtebecker für seine Überfälle auf Handelsschiffe vor Gericht. Nun hat die Hansestadt es mit somalischen Piraten zu tun.

Zehn Piraten kaperten unter Beschuss den Hamburger Frachter „Taipan“ vor der Küste Somalias im Jahr 2010. Für diese Tat sind sie vor dem hamburgischen Landgericht 2012 verurteilt worden. Derzeit leben fünf von ihnen als freie Menschen in Hamburg – wie ist das möglich?

Die AfD-Bürgerschaftsfraktion stellte diesbezüglich eine Kleine Anfrage an den Senat.

Während des Überfalls

Am Ostermontag des Jahres 2010, ungefähr um halb elf Uhr am Vormittag, ist der Hamburger Frachter „Taipan“ vor der Küste Somalias unterwegs. Der Kapitän des Schiffes bemerkt einige Schnellboote auf seinem Radar. Es ist schnell klar, dass es Piraten sind. Sofort ruft er seine Reederei in Hamburg an, und diese verständigt sofort die Task-Force der EU-Marinemission „Atalanta“.

Der Notfallplan des Schiffes tritt in Kraft. Alle Maschinen werden gestoppt – das Schiff ist damit manövrierunfähig für die Piraten. Die gesamte Crew wird versammelt und begibt sich unter Deck. Die Nervosität ist groß. Dann hören sie die Piraten.

Jetzt wird hier geschossen‘, meldet der Kapitän, dann bricht der Funkkontakt zur Rederei in Hamburg ab.

Die Leitungen wurden von den Piraten außer Gefecht gesetzt. Die Mannschaft mitsamt Frachter ist für vier Stunden von der Außenwelt abgeschnitten – dann kommt die Rettung – ein niederländisches Marineschiff.

Eine Brücke wird von einem Helikopter aus beschossen, und anschließend bringt eine schwer bewaffnete Ersatztruppe die „Taipan“ innerhalb kürzester Zeit wieder unter Kontrolle.

Die Piraten werden überwältigt und in die Niederlande gebracht. Von dort aus werden sie dann nach Hamburg überstellt, so berichtet die „Hamburger Morgenpost“.

Pirat klagte gegen Ausweisung

Das hamburgische Landgericht verurteilte die zehn somalische Piraten wegen der Entführung des Frachters „Taipan“ im Oktober 2012. Die Haftstrafen wurden auf zwischen zwei und sieben Jahren festgesetzt.

Dann gab es im März 2014 ein juristisches Nachspiel vor dem Verwaltungsgericht. Einer der Piraten (29), der zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, klagte gegen seine Ausweisung. Die Begründung dafür: Wenn er in seine vom Bürgerkrieg zerrüttete Heimat zurückginge, sei er in Lebensgefahr.

Ich bitte darum, dass man mich nicht dorthin zurückschickt, wo ich nicht mal eine Stunde überleben kann“, sagte er vor Gericht.

„Somalia kann man vergleichen mit der Hölle“, so der Pirat zum „Hamburger Abendblatt“.

Abschiebung nach Somalia nicht möglich

Nun ist eine Abschiebung in das Heimatland schwer möglich, weil sich die somalische Botschaft weigert, die Pässe auszustellen. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage hervor, die von Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf von der AfD-Bürgerschaftsfraktion gestellt wurde.

Die fünf betroffenen Personen erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, heißt es in der Antwort des Senats. Zwei von ihnen seien bereits in öffentlichen Unterkünften untergebracht und drei in Privatwohnungen.

Auch zur Frage nach möglichen neuen Straftaten äußerte sich der Senat vorsichtig. Es seien keine neuen Verurteilungen bekannt. Auch aus dem Bundeszentralregister seien aktuelle Auskünfte nicht verfügbar, ist in der Kleinen Anfrage zu lesen.

Piratenüberfälle häufen sich – Die Folgen einer globalisierten Wirtschaft?

Seit dem Jahr 1984 habe es weltweit über 5.000 Piratenangriffe gegeben, heißt es in einem Bericht von „3sat“ der im Jahr 2013 veröffentlicht wurde. Damit erlebe diese Art von Verbrechen – das seit Mitte des 19. Jahrhunderts als ausgerottet galt – eine Art von Renaissance. Der Schaden, der dadurch angerichtet wird, liegt weit über dem Erbeuteten – es wird eine Summe von 12. Milliarden Dollar geschätzt.

Auch 35 Todesfälle aufseiten der Besatzung konnten seit 2011 registriert werden. Die Piraten agieren bevorzugt an großen Handelspassagen, denn dort sei am meisten zu holen. Der Golf von Aden in der Nähe von Somalia ist das gefährlichste Gebiet, es kommt häufig zu Überfällen. Experten gehen hier mittlerweile von organisierter Piraterie aus. (vm)

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