Political correctness oder Berliner Realität? Worum geht es wirklich in der Polizei-Akademie-Affäre?

Mehr und mehr entwickelt sich die Affäre um die Berliner Polizeiakademie zu einer grundlegenden Auseinandersetzung zwischen ideologischem Wunschdenken und der harten Realität. Auch der Sonderausschuss des Senats brachte aus Sicht der CDU-Fraktion keine ausreichende Aufklärung. Sie beantragte die Entsendung eines Sonderermittlers.

Zur Aufklärung der Vorwürfe um die Berliner Polizeiakademie tagte am Mittwoch der Innenausschuss des Berliner Senats mit einer Sondersitzung. Thematisiert wurden anonyme Vorwürfen gegenüber der Polizeiakademie in Spandau bezüglich einer möglichen Unterwanderung durch kriminelle arabische Familienclans.

Seither vergeht kein Tag, an dem es keine neuen Details gibt. Doch das eigentliche Problem scheint viel tiefer zu sitzen …

Innere Sicherheit oder Gesinnungstreue?

Innensenator Geisel (SPD) hatte offenbar vorrangig einen gesinnungspolitischen Blick auf das Thema und beschwerte sich, dass „solche Vorwürfe ungeprüft in die Öffentlichkeit transportiert“ worden seien, sprach gar leichtfertig von „Gerüchten“ [Video ab 2:30].

Er lenkte die Aufmerksamkeit – am Thema der angesprochenen Gefahr für die innere Sicherheit vorbei – auf den „ausgrenzenden, ja rassistischen Tonfall der Sprachnachricht“. Bei genauerer Betrachtung erscheint es als offensichtlich, dass die anonyme Aussage des Polizeibeamten im Zustand von großer Resignation, Ärger und Hilflosigkeit getätigt wurde. Dies deutet außerdem darauf hin, dass eine offene Ansprache der Missstände nicht für möglich erachtet wurde.

Innensenator Geisel erklärte noch, dass mit der Sprachnachricht eindeutig „fremdenfeindliche Ressentiments“ bedient würden, was man nicht zulassen dürfe.

Berlin ist eine weltoffene und internationale Stadt, die wie keine andere für Freiheit und Vielfalt steht und diese Vielfalt muss sich selbstverständlich auch in der Polizei widerspiegeln.“

(Andreas Geisel, Innensenator, SPD)

CDU beantragt Sonderermittler

An dieser Stelle mag man sich fragen, ob sich das im Ausschuss thematisierte Problem generell um Polizisten mit Migrationshintergrund dreht oder aber eigentlich um die Gefahr der Unterwanderung der Polizei durch Mitglieder arabischer Großfamilien, die der Organisierten Kriminalität zugeordnet werden.

Für Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion war das Ergebnis der Sondersitzung insgesamt dann auch nicht befriedigend: Er habe noch erheblichen Aufklärungsbedarf, so Dregger, der auch Vorsitzender im Amri-Untersuchungsausschuss ist. Laut „Tagesspiegel“ machte Dregger am Mittwoch deutlich:

Die Berichterstattung zu Verhältnissen in der Polizeiakademie schädigt das Vertrauen der Bürger in Polizei und den Zusammenhalt in der Polizei.“

(Burkard Dregger, CDU-Innenpolitiker)

Er bedauerte, dass Innensenator Geisel vier Wochen ins Land streichen lassen will, bis die Polizeiführung einen Bericht vorlegen muss und vermutet, dass das Ganze bis dahin in Vergessenheit geraten wird.

Die CDU-Fraktion beschloss daraufhin, einen Sonderermittler zu beantragen.

  • Siehe: „Berlin: CDU-Fraktion beantragt Sonderermittler – Weiterer Aufklärungsbedarf in Polizei-Akademie-Affäre

Polizeipräsident Kandt: Es hat Bewerbungen gegeben.

Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt blieb allerdings beim eigentlichen Thema und erklärte, dass sich keine Mitglieder arabischer Großfamilien in der Ausbildung bei der Polizei befinden. Allerdings gab Kandt zu:

Es hat Bewerbungen gegeben, die aber nicht erfolgreich waren.“

(Klaus Kandt, Polizeipräsident, Berlin)

Laut Kandt habe man am Vorabend vor dem Ausschuss noch einmal den aktuellen Stand aller sich in der Ausbildung befindlichen, sowohl an der Akademie als auch an der HWR gecheckt. Es sei keiner darunter, der einer bekannten arabischen Großfamilie zugehöre.

Wem gehört die Loyalität?

Wie auch immer scheint es eine Frage der Loyalität zu sein, ob eine Person doppeltes Spiel betreibt. Die „Bild“  sprach mit einem jüdischen Berliner, der in Wedding mit kriminellen Clans aufgewachsen ist und nun für das israelische Geheimdienstministerium arbeitet.

Arye Sharuz Shalicar (40) erklärte, dass es auch in Israel mehrere Ethnien gebe, die für die Sicherheitsbehörden arbeiten, darunter auch Araber. Doch es gibt einen fundamentalen Unterschied:

Diese Menschen lieben unser Land, weil sie keine andere Heimat haben.“

(Arye Sharuz Shalicar, 40)

In Deutschland sei dies nicht der Fall. Für die kriminellen Clan-Mitglieder aus dem Libanon oder Gaza sei Deutschland „nur Mittel zum Zweck“.

Es gehe darum, möglichst viel Macht aufzubauen, so der 40-Jährige. Die Gelder aus den kriminellen Geschäften würden dann in ihre Herkunftsländer geschickt. Davon würden mitunter auch Terror-Organisationen wie Hisbollah oder Hamas profitieren. Deutschland sei „für diese Herrschaften ein einfach zu eroberndes Territorium“, so Shalicar der „Bild“ gegenüber.

In Israel gebe es spezielle Einheiten, die sich die Bewerber, Polizisten und Soldaten genau anschauen würden: „Wer auffällig ist, sich schlecht benimmt oder verdächtig verhält, wird aussortiert.“

Doch im politisch korrekten Deutschland kann man offenbar nicht sachlich an dieses brisante Thema herangehen. Auf die Frage, ob sich die Berliner Polizei unterwandern lasse, sagte Shalicar:

Ja, denn in Berlin ist man leider weiterhin naiv und dialogfreundlicher als in Israel, wo man sich nicht gerne über den Tisch ziehen lässt.“

(Arye Sharuz Shalicar, Geheimdienstministerium, Israel)

Spionage der anderen Art

Während die Gewerkschaft der Polizei (GdP) keine Kenntnisse von Unterwanderungsversuchen hat: „Ich kenne keinen solchen Fall (Benjamin Jendro, GdP-Sprecher), sieht die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) das anders.

Deren Landesvorsitzende Bodo Pfalzgraf sagte am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“, dass die Ausbildung zu weit über 90 Prozent reibungslos läuft und es sich um Einzelfälle handelt, man diesen aber nachgehen muss: „Die Wahrheit muss auf den Tisch.“

Es ist so, dass es deutliche Hinweise darauf gibt, dass arabische Großfamilien durchaus einen strategischen Ansatz haben und versuchen, bestimmte Familienangehörige von Straftaten freizuhalten, um sie dann im öffentlichen Dienst generell einschleusen zu können.“

(Bodo Pfalzgraf, Landeschef DPolG, Berlin)

Diese hätten ein ganz vitales Interesse daran, genau zu wissen, wo und wie der Staat funktioniert, wie die Polizei tickt, wann Durchsuchungen stattfinden.

Für die Aufklärung der Angelegenheit empfiehlt der Landeschef der DPolG den Einsatz einer Task Force.

Ist politisch korrekt auch realistisch?

Während an der Polizeiakademie für den mittleren Dienst ausgebildet wird, befasst sich die Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) mit der Ausbildung im gehobenen Dienst.

Das Dekanat des Fachbereichs Polizei und Sicherheitsmanagement der HWR Berlin reagierte auf die derzeit stattfindende öffentliche Diskussion um die Berliner Polizeiakademie in Spandau mit einem Statement.

Darin heißt es u.a., dass die aktuellen Meldungen und eine „Vielzahl von Kommentaren und Bewertungen“ über die Ausbildung an der Polizeiakademie in Spandau dazu geeignet seien, „Polizei Berlin, ihre Ausbildungsstätten und die vielen angehenden und aktiven Beamtinnen und Beamten pauschal herabzusetzen“.

Dies betreffe nicht nur „Auszubildende, Studierende und Polizistinnen und Polizisten mit Zuwanderungsgeschichte“, die während der Ausbildung (bzw. Studium) und danach „persönlich engagiert, fachlich kompetent und unserer freiheitlich demokratischen Verfassung verpflichtet für Sicherheit und Ordnung in Berlin sorgen“, heißt es im Text.

Studierende aus Zuwandererfamilien bringen sich dabei genauso aktiv und erfolgreich ein, wie ihre Kommilitoninnen und Kommilitonen ohne Migrationshintergrund.“

(Prof. Dr. Sabrina Schönrock, Dekanin Fachbereich Polizei und Sicherheitsmanagement, HWR)

Das Dekanat und der Fachbereich Polizei und Sicherheitsmanagement der HWR Berlin spreche sich ausdrücklich gegen eine „pauschale Diffamierung von Studierenden und Menschen mit Migrationshintergrund aus“.

Herkunft und Religion stünden nach Erfahrungen und Überzeugung der HWR „in keinem Zusammenhang mit Leistungsfähigkeit und -bereitschaft und schon gar nicht mit der Bereitschaft, gute und bürgerorientierte Polizeiarbeit zu leisten“.

Der HWR-Fachbereich „Polizei und Sicherheitsmanagement“ bildet im dualen Studium Polizeinachwuchs für den gehobenen Dienst und im ersten Jahr für den höheren Dienst aus. Aufgrund der „veränderten Sicherheitslage und insbesondere auch des Bevölkerungszuwachses“ wurde die Zahl der Studienplätze erhöht.

Ob sich im gleichen Maß auch die Anzahl an geeigneten Bewerbern erhöht hat, ist teilweise auch Inhalt der aktuellen Diskussion, ebenso der inzwischen offensichtliche Unterschied zwischen politisch korrekter und tatsächlicher Realität.

Offen gesagt bestreitet wahrscheinlich niemand, dass Polizisten mit Migrationshintergrund selbstverständlich auch einen guten Job machen können. Doch dafür müssen sie auch als Mensch hier angekommen und, um es mit dem gängigen Begriff zu benennen, integriert sein.

Doch das ist von Mensch zu Mensch verschieden. Das Gleichheitsprinzip bezieht sich ja auch nicht darauf, dass alle Menschen gleich seien, sondern auf die Gleichstellung der Menschen vor dem Gesetz oder, wenn man so will, vor Gott.

Siehe auch:

Woher kommen die Denkverbote? Psychologie-Prof. erklärt die neue Verpackung des Kommunismus

Curtis Bowers im Interview: Wenn nur noch die Masse und nicht mehr der Einzelne zählt

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