Politiker bezeichnen AfD und Co als: „Europa Hasser, Gegner der freiheitlichen Gesellschaft und Anti-Demokraten“

Zahlreiche deutsche Politiker sprechen sich gegen die AfD und andere rechtsgerichtete Parteien in Europa aus.

Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments, hat das Treffen von AfD-Chefin Frauke Petry mit Marine Le Pen aus Frankreich und Geert Wilders aus den Niederlanden scharf kritisiert.

„Das Treffen hat auch etwas Nützliches: Es macht klar, wer die Gegner der freiheitlichen Gesellschaft sind“, sagte Lambsdorff in einem Interview mit der „Nordwest-Zeitung“. Wenn sich Petry und Pretzell mit Leuten wie Le Pen oder Wilders gemein machten, sollte auch dem letzten Demokraten klar sein, dass dies keine Alternative für Deutschland sein könne.

Das Treffen sei jedoch lediglich Fassade: „Die drei Parteien wollen aus einer Position der Schwäche ein Bild der Stärke erzeugen.“ Nationale Parteien könnten nicht international zusammenarbeiten. Die Gefahr, dass einer der drei in eine Machtposition gelingen könnte, schätzt Lambsdorff als gering ein.

Barley wirft sogenannten Rechtspopulisten „Angriff auf die Freiheit“ vor

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat den sogenannten Rechtspopulisten in Europa einen „Angriff auf die Freiheit“ vorgeworfen. Es sei erschreckend, „mit welcher Aggressivität die europäischen Nationalisten aufmarschieren“, sagte Barley der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag mit Blick auf das Treffen in Koblenz. Diese verbinde untereinander nichts als der „Hass auf Europa“, sagte der CDU-Politiker Elmar Brok.

Das Treffen in Koblenz diene den „Faschisten und Rechtspopulisten“ dazu, „ihren Angriff zu organisieren, auf unsere Demokratie und unsere Freiheit“, sagte Barley weiter. Es sei daher „ein wichtiges Zeichen“, dass sich den „Anti-Demokraten“ ein breites Bündnis in den Weg stelle. Sie warnte, vielen sei mit Blick auf  „die Rechtspopulisten der Ernst der Lage immer noch nicht klar“.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, Brok, nannte das Treffen in Koblenz „ein Schaulaufen der Nationalisten“. Brok forderte hierzulande auch eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.

Maas und Kauder: AfD zeigt rechtsradikales Gesicht

Nach der umstrittenen Rede des AfD-Politikers Björn Höcke zum Umgang mit der NS-Vergangenheit hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Partei scharf angegriffen.

„Ganz sicher sind bei Weitem nicht alle Wähler der AfD Rechtsradikale. Aber wenn AfD-Politiker versuchen, zu relativieren, welche Schande der Holocaust war, zeigt sich das rechtsradikale Gesicht der Partei“, sagte Maas dem „Spiegel“. „Die AfD hat es offenbar darauf abgesehen, zur neuen politischen Heimat für Neonazis zu werden.“

Unionsfraktionschef Volker Kauder wertete Höckes Worte als Beleg dafür, „dass in der AfD typisch rechtsradikales Gedankengut eine Heimat hat“. Der AfD-Mann sei kein Außenseiter in seiner Partei, betonte der CDU-Politiker im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“. „Er wird nicht nur in der AfD toleriert, sondern offen von vielen unterstützt.“ Die AfD sei eben keine bürgerliche Partei: „Sie ist auch ein Sammelbecken für braunes Gedankengut, was sich übrigens auch in ihrem Umgang mit der Presse zeigt. Ähnlich hat sich vielfach die NPD verhalten.“

Höcke hatte am Dienstagabend bei einer Veranstaltung in Dresden offensichtlich mit Blick auf das Berliner Holocaust-Mahnmal gesagt: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende erntete empörte Reaktionen, die er später als „bösartige und bewusst verleumdende Interpretationen“ zurückwies. (afp/dts/dpa)