Pressekonferenz zum SEK-Einsatz in Chemnitz: Innenminister Ulbig kritisiert „miese Stimmung“-Macher gegen Flüchtlinge

Bei der offiziellen Pressekonferenz zur Festnahme des syrischen Flüchtlings und mutmaßlichen IS-Anhängers Jaber Albakr, bedankte sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig bei allen an der Festnahme beteiligten Personen und betonte die Wichtigkeit der Sozialen Medien. Zugleich kritisierte er die "übrigen" 10-20 Prozent, die "miese Stimmung" gegen Flüchtlinge verbreiteten.

In einer Pressekonferenz des Landes Sachsen zur Festnahme des terrorverdächtigen Syrers Jaber Albakr bedankte sich Innenminister Markus Ulbig (CDU) bei allen bei der Festnahme beteiligten Personen und erwähnte insbesondere „die Bedeutung der Fahndungsunterstützung durch die Öffentlichkeit“ und die, eine immer größere Rolle spielenden, sozialen Netzwerke.

Als Sprecher geladen waren ebenfalls: LKA-Präsident Dr. Jörg Michaelis und sein Pressesprecher Tom Bernhardt.

Kluge Bürger und „Miese Stimmung“-Verbreiter

„Wie mir berichtet worden ist, ist der übergroße Teil der Tweets von Anteilnahme, Besonnenheit und Klugheit geprägt gewesen“, lobte der Innenminister. Die übrigen „20 oder zehn Prozent“ waren rassistische Hass-Parolen und sinnlose Anmerkungen. Menschen, die in einer solchen Einsatzlage die Situation für ihre Zwecke missbrauchen würden, so Ulbig, „und miese Stimmung gegen Asylbewerber und Flüchtlinge verbreiten“, erteile man eine klare Absage.

Offenbar hatte der Innenminister wenig Verständnis dafür, dass nicht wenige Bürger aus einer Mischung aus Angst, Ärger und Wut Hass-Parolen formen, um sich lautstark bei denen zu beschweren, die ihrer Meinung nach mitverantwortlich sind, dass der Terror endlich auch in Deutschland eine Heimat gefunden hat.

Zum Zeitpunkt des Videos war Albakr noch nicht gefasst.

 Infos zu den Tatverdächtigen

Nach Ulbigs politischer Einleitung zur Unterteilung der Reaktionen aus der Bevölkerung in angenehm und unangenehm und dem mehrfachen Lob an die Behörden und kam der Innenminister zum sachlichen Teil.

Hauptverdächtiger: Jaber Albakr (22), festgenommen am 10. Oktober in Leipzig, wurde in Deutschland erstmals registriert am 19. Februar 2015 in München nach seiner Einreise aus Österreich und kam am nächsten Tag zur Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Chemnitz. Im selben Monat stellte er einen Asylantrag, der im Juni mit einer dreijährigen befristeten Anerkennung genehmigt wurde. In seiner Zeit in der EAE Chemnitz war er im Wohnhotel Kappel untergebracht. Im März dieses Jahres wurde er dem Landkreis Nordsachsen zugewiesen und wohnte seither in Eilenburg. Zuvor waren keine besonderen Auffälligkeiten über den jungen Mann bekannt.

Mit-Tatverdächtiger: Khalil A. (33), festgenommen am 8. Oktober am Hauptbahnhof Chemnitz, reiste erstmals in Deutschland am 25. November 2015 ein und wurde in NRW untergebracht. Am 18. Dezember 2015 stellte er einen Asylantrag in Bad Berleburg. Am 5. März 2016 wurde der Mann als Flüchtling anerkannt. Er bekam vom Landkreis Viersen am 29. März eine Aufenthaltserlaubnis. Der Umzug nach Chemnitz erfolgte am 12. Juli.

Ihm wird Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Er hatte dem Hauptverdächtigen seine Wohnung zur Verfügung gestellt und die benötigten Chemikalien im Internet bestellt.

Pressekonferenz mit Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) und LKA-Chef Jörg Michaelis: