„Privatspenden an Parteien abschaffen“: Heiner Geißler mahnt zu Transparenz

In seinem Fernsehauftritt bei Maybrit Illner hat sich Heiner Geißler ganz konkret für eine Abschaffung von Privatspenden an Parteien in Deutschland ausgesprochen. Der Ex-CDU-Generalsekretär nannte dies „entscheidend“.

Illner erklärte zunächst den Begriff der „Public private partnership“ – diese Bezeichnung würde verwendet werden, wenn sich der Staat bei Aufgaben, die er nicht mehr finanzieren kann, helfen lässt. Liege das Problem nun eigentlich daran, dass der Staat immer ärmer werde, fragte sie an Geißler gewandt.

Geißler antwortete darauf, dies sei eine Spätfolge der Ökonomisierung der Gesellschaft, von welcher der Staat auch betroffen sei. Es sei eine absolute Fehlentwicklung, dass Private Gesetzesentwürfe vorlegen dürften und diese dann womöglich vom Ministerium auch noch übernommen würden. Hierbei gehe es aber nur um eine Form der Vorherrschaft der Ökonomie, so wie wir das in unserer Gesellschaft erlebten.

Dann nimmt Geißler Bezug auf die Weimarer Republik und spricht mit Nachdruck:  „Wir müssen darauf achten, dass wir eine Trennung zwischen Politik und jenen haben, die mehr Geld zur Verfügung haben als andere. Diese Leute dürfen nicht mehr Einfluss auf die Politik ausüben als die große Masse der kleinen Leute.“

Deshalb stehe in unserem Grundgesetz, kommentiert er weiter, dass die Parteien Rechenschaft über die Herkunft ihrer Gelder ablegen müssten. Dieser Verfassungsgrundsatz sei aber von höchster,  zweithöchster und dritthöchster Stelle über Jahrzehnte lang vernachlässigt worden.  Erst spät hätte man gelernt, dass dies ein ernsthafter Grundsatz sei, den wir einhalten müssten.

Transparenz von entscheidender Bedeutung

Und zurück zur Weimarer Republik: Diese sei zu Grunde gegangen, weil die Nazis von der deutschen Schwerindustrie, Großindustrie finanziert worden seien. „Deswegen ist die Transparenz und die Aufdeckung der Spenden von entscheidender Bedeutung,“ so Geißler.  Und er geht noch einen Schritt weiter: „Wir sollten die Finanzierung der Parteien völlig unabhängig machen von privaten Spenden – diese gehören abgeschafft!“

„Man sage zwar immer“, so Geißler weiter, „die 5 oder 6 Euro, die eine Partei pro Wählerstimme bekommt – dadurch würden die Parteien staatsabhängig werden.“ Dies sei eine üble Ausrede. „Ich werde doch als Mitglied der CDU nicht staatsabhängig, wenn ich das Geld, das ich zur Parteiarbeit brauche – und die Parteien brauchen Geld – vom Bundestagspräsidenten bekomme und nicht vom Flick oder Josef Ackermann oder wen sie sonst noch auf der Liste haben. Das muss beseitigt werden!“

Und hier ein Ausschnitt des Fernsehauftritts:

https://www.youtube.com/watch?v=07L2RpvmaR8