Professor Rauscher beklagt das Aushebeln des Rechtsstaats – und sagt: „Wir schulden den Afrikanern und Arabern nichts“

"Wir kamen nach der Wende aus dem Westen, um den Rechtsstaat zu bringen; was ist daraus geworden!" Jura-Professor Thomas Rauscher zeigt sich in einem PP-Interview bestürzt über das Aushebeln des Rechtsstaats, so wie er es erleben musste und will "nichts auf sich sitzen lassen".

Thomas Rauscher ist Professor und Direktor des Instituts für ausländisches und europäisches Privat- und Verfahrensrecht an der Universität Leipzig. Seit zwei Wochen steht er wegen Rassismus-Vorwürfen im Fokus massiver Kritik. Mitte November drangen linke Studenten in eine seiner Lehrveranstaltungen ein und forderten in ihren Protesten unter anderem die Universitätsleitung dazu auf, den Professor zu entlassen.

Anlass waren seine Äußerungen auf seinem privaten Twitter-Kanal auf dem er schrieb, dass er mit dem Wunsch vieler Polen sympathisiere, nämlich nach „einem weißen Europa brüderlicher Nationen.“

Die deutsche Einwanderungspolitik kritisierte er auf Twitter zudem mit den Worten: „Wir schulden den Afrikanern und Arabern nichts. Sie haben ihre Kontinente durch Korruption, Schlendrian, ungehemmte Vermehrung und Stammes- und Religionskriege zerstört und nehmen uns nun weg, was wir mit Fleiss aufgebaut haben.“

Das Newsportal Philosophia Perennis hat mit Thomas Rauscher ein Interview geführt, in dem er seine vermeintlich rassistischen Aussagen näher erklärt und tiefere Einblicke in das Vorgehen gegen ihn an der Universität Leipzig gibt.

Seinen Ausspruch über Afrikaner und Araber erklärt er dabei folgendermaßen:

„Es ist statistisch belegbar, dass Afrika an Überbevölkerung leidet; neueste Prognosen vom Gipfel in Abidjan diese Woche sprechen von einem Anwachsen von 1,2 Milliarden auf 2,5 Milliarden bis 2050.

Es ist historisch belegt, dass die Überzahl der in Afrika geführten Kriege Stammesfehden zum Ausgangspunkt haben und der derzeitige große Nahostkrieg ist die Fortsetzung der seit dem dritten Kalifen tobenden Feindschaft von Sunna und Schia. Und dass in jenen Staaten, aus denen die neuen Ströme der Wirtschaftsflüchtlinge kommen, totales Verwaltungsversagen (also staatlicher Schlendrian) herrscht und die Korruption und Selbstbereicherung der Staatsführung blüht, wurde einen Tag nach meinem Tweet erneut augenfällig durch den Putsch gegen Mugabe, der lange Jahre als „großartiger Revolutionär“ sakrosankt gegen Kritik war.

Ich habe übrigens zugleich auf Twitter auch die großartigen Leistungen in vielen postkolonialen Staaten Asien rühmend hervorgehoben; Indien, die Tiger-Staaten, Indonesien. Da bestehen diese Probleme bei weitem nicht im gleichen Maß und werden von klugen Politikern angepackt.“

Auf die Frage, welche Rückmeldungen er zu seinen Tweets und der Hörsaal-Aktion von Jura-Studenten, von Kollegen, von Nachbarn und Bürgern in Leipzig erhalten habe, antwortete er:

„Außerhalb von Vorlesungen werde ich in nicht unbeträchtlicher Zahl von Jura-Studenten und sogar von Studenten anderer Fakultäten per Mail und persönlich angesprochen, die den Eingriff der Universität in meine Meinungsfreiheit unsäglich finden – völlig unabhängig von der eigenen Anschauung.

Auch Alumni haben sich mit unterstützenden Mails gemeldet, darunter auch frühere Studenten aus islamischen Staaten, welche die staatliche und gesellschaftliche Situation ihrer Heimatländer genauso sehen wie ich.“

Was seinen Kollegenkreis betrifft, da wurde Rauscher aus internen mail-Verteilern entfernt und die Kollegen hätten sich „hinter meinem Rücken“ zu einer Stellungnahme gegen ihn „im Namen der Fakultät“ verabredet, sagt er im Interview. Die Stellungnahme steht auf der Web-Seite der Fakultät.

Die von mir geforderte Gegendarstellung wurde nun schon 8 Tage lang verweigert. Kein einziger Kollege hat mit mir gesprochen“, kritisiert Rauscher.

Dagegen habe er von Mitbürgern über 200 Mails und Briefe erhalten, von denen nur fünf ablehnend waren.

Rauscher sagt: „Hervorheben will ich, dass unter den die Meinungsfreiheit verteidigenden keine einzige Zuschrift rechts-aggressiv war; sehr ruhig, sachlich, aber in hohem Maß kritisch und besorgt formulierende Menschen aus der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft, darunter Professoren anderer Fakultäten. Besonders bewegen mich zahlreiche Zuschriften von Mitbürgern, die in der ehemaligen DDR gelebt haben und in dem Verhalten der Wissenschaftsministeriums, der Unileitung und des Senats die ihnen von damals bekannten Unterdrückungsmuster wiedererkennen. Das ist für mich bestürzend.“

Wir kamen nach der Wende aus dem Westen, um den Rechtsstaat zu bringen; was ist daraus geworden!“

Der Jura-Professor wird gegen alle gegen ihn angekündigten Maßnahmen klagen und erklärt:

Was ich gesagt habe, ist nicht entfernt strafwürdig und von der Meinungsfreiheit gedeckt; vieles, wie die Problematik der „Fluchtursachen“ wäre sogar im Hörsaal von der Wissenschaftsfreiheit gedeckt.“

Rauscher geht davon aus, dass „entweder eine unförmliche beamtenrechtliche Ermahnung oder ein Verweis ausgesprochen wird“.

Rauscher:

„Auch gegen solche Maßnahmen werde ich klagen und dann haben wir schon in 9-10 Jahren eine letztinstanzliche Entscheidung. Dann sind zwar alle Akteure längst im Ruhestand, aber Verwaltungsgerichte in Deutschland sind nun einmal überlastet. Ich lasse da aber nichts auf mir sitzen; hätte man mit mir gesprochen, hätte es sicher eine Vergleichslösung gegeben.

Auf die abschließende Frage, wie er die Zukunft Deutschlands und Westeuropas kurz- und mittelfristig sehe, antwortete der Jurist:

„Der Präsident des BND hat letzte Woche von einer Milliarde potentiell Migrationswilliger gesprochen; diese Zahl halte ich für realistisch. In Bangladesch wurde ich 2016 auf der Straße angesprochen, ob man als Muslim gut nach Deutschland kommen könne, wie viele hier schon seien. In der Zeitung in Dhaka wurde werbend von den „Fluchtrouten“ aus der Türkei berichtet. In Afrika ist der Migrationsdruck noch viel größer.“

Das heißt: Wenn auch nur ein Teil dieses Migrationspotentials nach Europa kommt, gibt es das Europa, wie wir es kennen, nicht mehr.“

Das ganze Interview können Sie hier lesen: „Wir schulden den Afrikanern und Arabern nichts“ – Prof. Thomas Rauscher im Interview

(mcd)

Siehe auch:

„Herr Drygala lügt gezielt“: Dekan nimmt falsche Behauptung über Jura-Professor Rauscher zurück

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