Protestforscher fordert partei-unabhängige Aufarbeitung des G20-Gipfels

Der Sozialwissenschaftler Peter Ullrich fordert eine unabhängige Aufarbeitung des Hamburger G20-Gipfels vom Juli. Die widersprüchlichen parteipolitischen Interessen würden eine effektive parlamentarische Aufklärung verhindern, sagte er der Tageszeitung „Neues Deutschland“.

„Die Linke fordert eher die Aufklärung der staatlichen Rechtsverletzungen, die CDU eher die der linken Militanten. Die Regierungsparteien wiederum wollen ihre eigene Verantwortung möglichst kleinreden“, so der Wissenschaftler.

Viele Akten sind geschwärzt

Der bisher in Hamburg konstituierte Sonderausschuss mit 19 Mitgliedern aller Fraktionen der Bürgerschaft könne Zeugen nicht vereidigen und verfüge über geringere Möglichkeiten zur Akteneinsicht als ein regulärer parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Viele Akten seien zudem geschwärzt.

Ullrich weist darauf hin, dass es nach wie vor ungelöste Fragen bezüglich der Hamburger Protesttage gibt. „Wir konnten bisher nicht abschließend feststellen, ob von der Polizei schlicht vergessen wurde, Beweise zu sichern oder es diese niemals gegeben hat.“

Der Wissenschaftler des „Instituts für Protest und Bewegungsforschung“ bewertet das Einsatzkonzept in der Hansestadt als gescheitert. „Was wir in Hamburg gesehen haben, waren völlig entgrenzte Sicherheitsorgane.“

Bereits zu Beginn hätten diese „versammlungsfeindliche Rahmenbedingungen“ und damit Voraussetzungen für Übergriffe auf individueller und Einheitsebene gesetzt. Die Rechtsbindung der Behörden sei während dieser Zeit „wenn nicht suspendiert, dann doch zumindest stark herabgesetzt“ gewesen. (dts)