Rechtsextremismus-Debatte: Verfassungsschützer nimmt Osten in Schutz

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat die Ostdeutschen gegen den Vorwurf einer besonderen Neigung zum Rechtsradikalismus verteidigt. „Der öffentliche Eindruck, dass rechtsextremistische Bestrebungen vorrangig im Osten Deutschlands geschehen, ist in dieser Pauschalisierung falsch“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“. Solche Vorwürfe gegenüber den ostdeutschen Ländern und der hiesigen Bevölkerung seien „weder zutreffend noch hilfreich, wenn es darum geht den Rechtsextremismus wirksamer zu bekämpfen als bisher“.

Bei der „Gefahrenlage durch Rechtsextremismus“ finde vielmehr zunehmend eine Annäherung der Lebensverhältnisse in Ost und West statt. Gleichwohl, betonte Kramer, könne gar nicht deutlich genug darauf hingewiesen werden, „dass wachsender Rechtsextremismus vielfältige negative Konsequenzen für eine Gesellschaft und auch einen Wirtschaftsstandort, bis hin zur Abschreckung von internationalen Investitionen, haben kann.“ In den Ost-Bundesländern, etwa in Thüringen, hat nach Kramers Angaben die Anzahl von Demonstrationen und Musikveranstaltungen von Rechtsextremisten in den vergangenen Jahren „drastisch“ zugenommen. „Der Befund deckt sich also insofern mit den dargestellten Erkenntnissen der Bundesregierung im aktuellen Ostbericht.“ In Thüringen seien die Entwicklungen auf verschiedene Ursachen zurückzuführen. Kramer nannte eine „hohe Professionalität“ bei der Organisation in der rechtsextremen Szene, die zentrale, verkehrsgünstige Lage, die Durchführung von Veranstaltungen in eigenen Immobilien sowie die zunehmende, auch internationale, Vernetzung der Akteure. Hinzu kämen der Schutz von Veranstaltungen durch das Versammlungsrecht, weil Konzerte mit politischen Rednern angereichert würden und schließlich ein „wachsender lokaler Resonanzboden“ mit einer Zielgruppe, die dem Rechtsextremismus und Populismus eher zugetan sei. „Dies trifft ins besondere, aber nicht nur, auf den ländlichen Raum zu“, so Kramer. Auch Gegendemonstrationen hätten zugenommen, sagte der Verfassungsschutz-Chef weiter. „Da es dabei auch zu Fällen von Konfrontationskriminalität gekommen ist, gab es jeweils eine breite Berichterstattung in den Medien und Diskussion in den sozialen Netzwerken. Dies hat auch dazu geführt, dass der Rechtsextremismus im Osten Deutschlands öffentlich und medial noch stärker in Erscheinung tritt als in westlichen Bundesländern.“ De facto gebe es aber auch im Westen Deutschlands Schwerpunkte des Rechtsextremismus. „Die Aktionsformen sind jedoch zum Teil diskreter, wie etwa interne Versammlungen, aber damit nicht weniger gefährlich.“

(dts Nachrichtenagentur)