Rechtsstaat droht „zu erodieren“: Richterbund warnt erneut vor dramatischem Personalmangel

Der Deutsche Richterbund hat erneut vor einem dramatischen Personalmangel in der Justiz gewarnt. "Wenn die Politik hier nicht aktiv wird, droht der Rechtsstaat zu erodieren", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.

Der Deutsche Richterbund hat erneut vor einem dramatischen Personalmangel in der Justiz gewarnt und kurzfristig die Einstellung von 2000 zusätzlichen Richtern und Staatsanwälten gefordert.

„Wenn die Politik hier nicht aktiv wird, droht der Rechtsstaat zu erodieren“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe).

Die schon heute sehr angespannte Personalsituation werde sich in den kommenden zehn bis 15 Jahren noch deutlich verschärfen, denn auf die deutsche Justiz rolle eine „gewaltige Pensionierungswelle“zu.

So würden rund 40 Prozent aller Juristen bundesweit bis 2030 aus dem Dienst ausscheiden. Die Justiz verliere damit mehr als 10.000 Richter und Staatsanwälte. „Gleichzeitig ist die Zahl der Nachwuchsjuristen seit Jahren rückläufig“, sagte Rebehn.

Eine vorbeugende Personalpolitik müsse deshalb jetzt und nicht erst in zehn Jahren beginnen. Nötig sei ein Bund-Länder-Pakt für den Rechtsstaat, um die Personallücken in der Justiz rasch zu schließen und den anstehenden digitalen Umbruch in den Gerichten zu bewältigen, forderte Rebehn.

Besonders alarmierend sei, dass die Gerichte immer wieder Angeklagte aus der Untersuchungshaft entlassen müssten, weil ihre Strafverfahren unvertretbar lange dauerten. (afp)

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