Regierung: Flüchtlingsausweis kommt erst im Sommer

Die Einführung des geplanten Flüchtlingsausweises wird sich noch bis zum Sommer hinziehen. „Spätestens Mitte nächsten Jahres soll das System flächendeckend funktionieren“, sagte der zuständige Innen-Staatssekretär Klaus Vitt der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Bis dahin statten wir alle Aufnahmeeinrichtungen mit der nötigen Hardware und Software aus.“

Die beteiligten Behörden auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene könnten dann auf die benötigten Daten online zugreifen. „Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für Asylanträge wird sich bis dahin von über fünf Monaten auf nur noch drei Monate reduzieren“, kündigte Vitt an. Er widersprach damit Zeitungsberichten, wonach der Ausweis bereits zu Jahresbeginn eingeführt werden solle. Für diesen Termin sei lediglich der Beginn der Probephase geplant. „Wir wollen noch im Januar den Ankunftsnachweis für Flüchtlinge als Pilotprojekt einführen“, sagte Vitt. Der IT-Experte Vitt, ein langjähriger Vertrauter von BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise aus dessen Zeit bei der Bundesagentur für Arbeit, ist seit 1. Oktober bei Innenminister Thomas de Maizière (CDU) für das Flüchtlingsmanagement zuständig. Weise und de Maizière hatten ursprünglich eine Chipkarte für Flüchtlinge geplant. Statt dessen soll es nun aus Kosten- und Zeitgründen einen Flüchtlingsausweis auf Papier geben, den sogenannten Ankunftsnachweis. Die zugehörigen Daten sollen nun nicht auf dem Ausweis selbst, sondern in Datenbanken gespeichert werden. Die Regierung verspricht sich von dem Ausweis die Rückkehr zu einem geordneten Verfahren bei der Aufnahme von Asylbewerbern, schnellere Abläufe und eine bessere Arbeitsvermittlung. Bisher wird jeder Flüchtling von mindestens fünf Behörden befragt, weil ein Datenaustausch zwischen Bundespolizei, BAMF, Ausländerbehörden und Arbeitsagentur nicht möglich ist.

(dts Nachrichtenagentur)