Regierungsberater kritisiert geplante EEG-Reform

Die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stößt bei Regierungsberatern auf Kritik. Die Reform sei Stückwerk und reiche "keinesfalls aus, um die Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit des Industrielandes Deutschland zu gewährleisten", schreibt Georg Erdmann, Professor für Energiesysteme an der TU Berlin, in einem Gutachten, das dem "Handelsblatt" vorliegt. Erdmann gehört dem vierköpfigen Team an, das den Fortgang der Energiewende im Auftrag der Bundesregierung wissenschaftlich begleitet.

"Zunehmende staatliche Steuerung und fehlende Technologieoffenheit stehen einer kosteneffizienten, verlässlichen Energiewende, offenen Märkten und dem essenziellen Industrialisierungsprozess der erneuerbaren Energien entgegen", schreibt Erdmann in seinem Gutachten.

Erdmann kritisiert unter anderem die Ausgestaltung des geplanten Wechsels vom System fester Vergütungen hin zu einem Ausschreibungsverfahren. Nach seiner Überzeugung müssen die Ausschreibungen "für die etablierten wettbewerbsfähigsten Technologien, Windkraft an Land und Photovoltaik, technologieübergreifend durchgeführt werden". Anderenfalls komme es zu kostenträchtigen Ineffizienzen.

Der EEG-Entwurf sieht jedoch vor, die Ausschreibungen nach Erzeugungsarten getrennt vorzunehmen Die EEG-Reform ist heftig umstritten. Am kommenden Dienstag trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel die Regierungschefs der Länder, um strittige Punkte zu klären. Ziel ist es, das Gesetz noch vor der Sommerpause über die parlamentarischen Hürden zu bringen.

(dts Nachrichtenagentur)