Regierungsberater wollen Investitionszwang für den Staat

Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingesetzte Expertengruppe zur „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ fordert in ihrem neuen Bericht „eine haushaltsrechtliche Selbstbindung des Staates zum Schutz öffentlicher Investitionen“, berichtet das „Handelsblatt“.

Das Haushaltsrecht müsse so geändert werden, dass eine „Verpflichtung zu öffentlichen Investitionen die Abschreibungen der öffentlichen Hand über einen bestimmten Zeitraum kompensiert“, heißt es demnach in dem Papier.

Auch sollte der Bund aus anfallenden Haushaltsüberschüssen analog zur Flüchtlingsrücklage eine Investitionsrücklage aufbauen, finanzschwache Kommunen stärker organisatorisch unterstützen und mehr Mittel für regionale Wirtschaftsförderung bereitstellen.

In der 2014 eingesetzten Kommission sitzen CEOs und Vorstände deutscher DAX-Konzerne, Gewerkschaftsführer sowie die Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft. Sie hatte 2015 ihren Abschlussbericht vorgelegt. In ihrem neuen Papier machen die Experten eine Bestandsaufnahme ihrer Vorschläge und präsentieren neue Ideen.

Nach interner Kritik hat Kommissionschef Marcel Fratzscher den Bericht gegenüber der ersten Fassung stark überarbeitet, schreibt das „Handelsblatt“. So finde sich in der neuen Version des Papiers keine Kritik mehr an der Schuldenbremse, auch die Idee einer „Investitionsagenda Deutschland“, einer Art zentralen Planungsstelle für Investitionen, sei aufgegeben worden.

Nach diesen Änderungen wollen entgegen ihrer Ankündigung alle Kommissionsmitglieder das Papier unterzeichnen, darunter auch die Ökonomen Lars Feld und Thomas Mayer, berichtet die Zeitung weiter.

Das Bundesfinanzministerium teilte auf Anfrage mit, eine Kommentierung der Kommissionvorschläge sei „nicht angezeigt“. Die Kommission habe mit dem Abschlussbericht im Vorjahr „ihren Auftrag erfüllt“. (dts)