Regierungskritiker und Ex-„Cumhuriyet“-Chef gegen Redeverbot für Erdogan in Deutschland

Der ehemalige Chefredakteur der regierungskritischen türkischen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, hat sich gegen ein Redeverbot für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland ausgesprochen.

„Ich bin ein entschiedener Gegner Erdogans, aber ich bin auch ein überzeugter Demokrat und kämpfe für das Recht auf freie Meinungsäußerung“, sagte Dündar der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe). Ein Verbot würde „ihn in den Augen seiner Anhänger stärken und die Spannungen unter den Türken in Deutschland anheizen“.

Erdogan will in der Türkei ein Präsidialsystem einführen, das seine Befugnisse auf Kosten des Parlaments erheblich ausweiten würde. Für den 16. April ist dazu in der Türkei eine Volksabstimmung angesetzt, bei der auch in Deutschland lebende Türken wahlberechtigt sind. Erdogan will daher auch in Deutschland für das Präsidialsystem werben.

Dündar forderte, dass die Bundesrepublik Erdogan lieber enge Grenzen setzen solle, „damit er nicht, wie sonst, Hass predigt“. Zudem forderte Dündar die Bundesregierung dazu auf, die Durchführung des Verfassungsreferendums in der Türkei mit Beobachtern vor Ort genauestens zu verfolgen und mehr unterdrückte Türken aufzunehmen. „Das wurde zwar zugesagt, aber noch nicht in die Tat umgesetzt.“ Deutschland müsse sich „auf eine Welle von Flüchtlingen vorbereiten“. (afp)