Regierungspräsident Lübcke: Jeder Deutsche hat die Freiheit, das Land zu verlassen

Politische Doppelmoral par excellence - Willkommen Flüchtlinge - Adieu Deutsche: Regierungspräsident Lübcke erntet reichlich Buh-Rufe für eine Aussage beim Infoabend zur neuen Erstaufnahme-Einrichtung in Lohfelden, Landkreis Kassel.

Mehr als 800 Menschen kamen zur Bürgerversammlung am Mittwoch ins Bürgerhaus in Lohfelden. An diesem Abend wurde die neue Erstaufnahme-Einrichtung, die in einem ehemaligen Hornbach-Gartenmarkt einquartiert wurde vorgestellt. Als Redner war der Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Kassel, Dr. Walter Lübcke (CDU) geladen.

Doppelmoral: Wer will kann gehen…

Bei der anschließenden Fragerunde ließ sich der Politiker durch eine nicht näher definierte provokative Frage aus der Reserve locken, wie die Hessische Niedersächsiche Allgemeine (HNA) berichtete. Auch im Video-Mitschnitt der Versammlung war die Frage nicht mit aufgeführt, wohl aber die Antwort des Herrn Dr. Lübcke:

… dass wir hier eine tolle Schule haben, dass wir mit Kirchen hier eine Wertevermittlung haben, wo wir sagen, das lohnt sich in unserem Land zu leben. Und da muss man für Werte eintreten und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen…“.

Den Rest kann man auf Grund der Buh-Rufe nicht mehr verstehen.

Interessant an dieser Antwort ist ihre doppelte Moral. Während demnach jeder Deutsche die Freiheit hat, das Land zu verlassen, wenn er nicht hinter unseren Werten steht, hat jeder Migrant das Recht zu bleiben, selbst wenn er diese Werte mit Füßen tritt. Selbst ein verurteilter krimineller Asylbewerber darf nicht abgeschoben werden, wenn ihm in seinem Herkunftsland Schlimmes droht.

Das deutsche Recht sieht dies zwar vor, wird hier aber von der Genfer Flüchtlingskonvention eingeschränkt. In Österreich ist die rechtliche Situation ähnlich. Die Abschiebung eines somalischen Straftäters, der wegen Schlepperei und Kinderpornographie verurteilt wurde, wurde auf Beschwerde des Täters ausgesetzt, der betreffende Paragraph droht jetzt sogar gestrichen zu werden.

Erstaufnahme Lohfelden – eigentlich ein ordentliches Projekt

Zunächst leben in der Einrichtung 380 männliche Migranten aus dem Zeltlager Schwarzenborn. Doch bald schon werden hier in Lohfelden bis zu 800 Menschen wohnen. Im Landkreis Kassel, der zum gleichnamigen Regierungsbezirk gehört, leben derzeit 3.250 Migranten aus 43 Ländern, 729 aus Syrien, 580 aus Afghanistan und 7647 aus Albanien, so die HNA. Hier werden die Asylsuchenden mit drei Mahlzeiten am Tag verpflegt und erhalten medizinische Versorgung und ein Taschengeld in Höhe von 140 Euro.

Im Gegensatz zu vielen anderen Einrichtungen dieser Art, werden die Bewohner an der Arbeit innerhalb des Heims beteiligt und es wird Gelegenheiten für Sport und Kinderbetreuung geben. Weiterhin soll es Infoangebote zum Leben in Deutschland geben und eine Infobroschüre über das richtige Verhalten in Deutschland werde ausgegeben. Die Einrichtung wird mit ausreichend Sicherheitspersonal ausgestattete und bei Bedarf rasch mit Einsatzkräften verstärkt, was für Übergriffe und Streitigkeiten jeder Art gedacht sei, ob intern oder von außen. Trotz der schlimmen Entgleisung des Regierungspräsidenten blieb die Stimmung unter den Zuhörern sachlich. Das Video zeigt den Umbau des Gartenmarktes zur Asylunterkunft.