Bundesverfassungsschutz nimmt „Reichsbürger“ ins Visier

Der Bund hat sich nach eingehender Prüfung zur flächendeckenden Überwachung der rechtsgerichteten „Reichsbürger“ entschieden: Die Bewegung solle in ganz Deutschland Sammelbeobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Länder werden, sagte Bundesinnenminimister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag im Bundestag. Darüber sei in dieser Woche Einigkeit erzielt worden.

Nach dem tödlichen Angriff eines Anhängers der Bewegung im fränkischen Georgensgmünd vom Oktober hatte das Bundesinnenministerium angekündigt, eine Beobachtung der „Reichsbürger“ durch das Bundesamt zu prüfen. Dort war ein 32-jähriger Polizist von dem „Reichsbürger“ niedergeschossen worden, drei weitere Beamte wurden verletzt.

„Die von dieser Gruppe ausgehende Gefährdung hat sich im vergangenen Jahr deutlich verschärft“, erklärte de Maizière in einer Mitteilung seines Hauses. „Es war an der Zeit, hier noch genauer hinzuschauen.“ Der Verfassungsschutzverbund habe sich darauf sehr rasch verständigt.

Die Reichsbürgerszene sei „zunehmend via Internet vernetzt, der Besitz von Waffen ist bei manchen Mitgliedern der Szene erheblich“, erklärte eine Sprecherin des Innenministeriums. Immer öfter würden Versuche beobachtet, staatliche Bedienstete einzuschüchtern.

Ideologisch gleich ausgerichtete Zusammenschlüsse und einzelne Vertreter werden zusammengefasst

In einem Sammelbeobachtungsobjekt werden ideologisch gleich ausgerichtete Zusammenschlüsse und einzelne Vertreter zusammengefasst. Dadurch sollen Vernetzungen besser erkannt und aufgeklärt werden. Die „Reichsbürgerszene“ sei nach den bisherigen Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden zwar „ausgesprochen heterogen“, erklärte die Sprecherin. „Ihr gemeinsames Merkmal ist aber die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Rechtsordnung.“

Die Verfassungsschutzbehörden gehen den Angaben zufolge davon aus, dass das neue Beobachtungsobjekt voraussichtlich mehrere tausend Menschen umfassen wird. Bislang war in Sicherheitskreisen von einer „niedrigen dreistellige Zahl an Anhängern“ die Rede gewesen.

Erkenntnisse über die „Reichsbürger“ gibt es bislang vor allem bei den Landesverfassungsschutzbehörden, im jüngsten Jahresbericht des Bundesamtes wird die Bewegung nicht erwähnt.

Die „Reichsbürger“ behaupten, das Deutsche Reich würde noch immer bestehen und erkennen die Bundesrepublik nicht an. (afp)