Rentenbeitrag soll 2018 um 0,1 Prozent sinken – nach 2022 aber wieder steigen

Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung soll zum Jahreswechsel um 0,1 Prozentpunkte auf 18,6 Prozent sinken. Das teilte die geschäftsführende Arbeitsministerin Katarina Barley (SPD) am Mittwoch in Berlin nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss mit. Nach 2022 dürfte der Beitrag wieder steigen.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund bekräftigte die Erwartung einer deutlichen Rentenerhöhung Mitte kommenden Jahres.

„Die gesetzliche Rentenversicherung ist gut und verlässlich finanziert“, erklärte Barley. Sie profitiere „von der dynamischen Entwicklung der Beschäftigung und der Löhne“. Allerdings werde die Alterung der Gesellschaft „absehbar zur großen Herausforderung“ für die Rentenkassen.

Der Beitragssenkung muss der Bundesrat noch zustimmen, was aber als sicher gilt. Die Entlastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezifferte das Arbeitsministerium auf jeweils etwa 600 Millionen Euro im Jahr. Auch die öffentlichen Haushalte werden durch niedrigere Beitragszahlungen sowie einen etwas geringeren Bundeszuschuss an die Rentenkassen entlastet.

Ebenfalls von der geschäftsführenden Bundesregierung gebilligt wurde der Rentenversicherungsbericht. Dieser gibt Auskunft über die erwartete Entwicklung der Renten in der Zeit bis 2031. Demnach dürfte in der sogenannten mittleren Prognose-Variante der Rentenbeitrag bis 2022 stabil bei 18,6 Prozent bleiben, danach aber schrittweise über 20,1 Prozent im Jahr 2025 bis auf 21,9 Prozent im Jahr 2031 ansteigen.

„Dass der Beitragssatz Anfang 2018 sinkt und nach unseren Vorausberechnungen bis 2023 stabil bleiben kann, ist eine erfreuliche Entwicklung für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler“, erklärte dazu die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach. Zudem profitierten auch die Rentner von der positiven Entwicklung, „da die Rentenanpassung im nächsten Jahr nach unseren Vorausberechnungen spürbar über der Preissteigerung liegen wird.“

Die DRV-Bund hatte kürzlich mitgeteilt, die Rentenzahlungen könnten zum Juli kommenden Jahres um gut drei Prozent ansteigen. Die genaue Anpassung wird aber erst im kommenden Jahr anhand der dann vorliegenden Daten zur Lohnentwicklung im Laufe des Jahres 2017 beschlossen.

Die Beitragseinnahmen der Rentenkasse sind 2017 dem Bericht der Bundesregierung zufolge bis Oktober um 4,4 Prozent gestiegen. Die sogenannten Nachhaltigkeitsrücklage dürfte daher bis zum Jahresende auf 32,9 Milliarden Euro anwachsen. Da damit der Grenzwert von 1,5 Monatsausgaben überschritten würde, muss nach geltendem Recht der Beitrag zum Jahresbeginn 2018 gesenkt werden.

Das Rentenniveau, das das Verhältnis zwischen einer sogenannten Standardrente und dem Durchschnittsverdienst von Arbeitnehmern angibt, beträgt laut Arbeitsministerium derzeit 48,2 Prozent. Es dürfte aber bis 2030 auf etwa 45 Prozent absinken, wenn nicht gegengesteuert wird.

Sozialverbände und Linkspartei kritisierten die geplante Beitragssenkung. Wenn die Rentenkasse wegen des demografischen Wandels künftig unter Druck gerate, „dann darf der Rentenbeitrag jetzt nicht gesenkt werden“, erklärte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher. Vielmehr müsse „die Talfahrt des Rentenniveaus gestoppt“ werden. Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte einen „sofortigen Kurswechsel“, um künftig drohende Altersarmut zu vermeiden.

Eine zukünftige Regierung brauche „jeden Cent in der Rentenkasse für eine Wiederanhebung des Rentenniveaus“, erklärte auch der Linken-Rentenexperte Matthias Birkwald. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer begrüßte dagegen die Beitragssenkung als „eine sehr gute Nachricht für Beschäftigte und Unternehmen“. (afp)