Riexinger: In der Türkei wird „eine Diktatur installiert“ – Schweigen der deutschen Regierung und der Öffentlichkeit „unfassbar“

Bernd Riexinger, Vorsitzende der Linkspartei, ist zurzeit zu Gesprächen in der Türkei und hat die politischen Lage in dem von Machthaber Recep Tayyip Erdogan regierten Land scharf kritisiert. „Wir erleben, wie eine Diktatur installiert wird. Die Opposition soll zerschlagen werden“, erklärte Riexinger am Freitag.

„Willkürliche Verhaftungen, kommunale gewählte Vertreter werden abgesetzt, und die Kommunen unter Zwangsverwaltung gestellt.“ Darüber hinaus würden Medienanstalten geschlossen, wenn sie kritisch berichten; es gebe „Massenentlassungen, Verhaftungen – wir hören auch von Folter“, so der Linken-Parteichef weiter.

„Das sind ungeheure Vorgänge und das Schweigen der deutschen Regierung und der Öffentlichkeit ist unfassbar. Den zaghaften Versuch der Kanzlerin bei ihrem letzten Besuch Demokratie und Meinungsfreiheit zu thematisieren, halte ich für völlig unzureichend. Mein erneuter Appell an die Bundesregierung ist, sich aus dem Abhängigkeitsverhältnis, das Deutschland mit der Türkei eingegangen ist, zu befreien und im Gegenteil dafür zu sorgen, dass eine Neuaufbau der Demokratie in der Türkei möglich wird.“ (dts)