Riexinger: Neoliberale SPD-Politik für AfD-Erfolg mitverantwortlich

Linken-Chef Bernd Riexinger hat eine neoliberale Politik, insbesondere auch aus den Jahren der SPD-Regierungsverantwortung, für den Erfolg der AfD verantwortlich gemacht. "30 Jahre neoliberale Politik sind auch im Bewusstsein der Arbeiterinnen und Arbeiter nicht ohne Folgen geblieben", schreibt Riexinger in einem Gastbeitrag für die "junge Welt" (Samstag). Dies sei ein Nährboden für "rechte Politik, die aus dem Konflikt zwischen Oben und Unten, also dem zwischen Klassen, einen zwischen Drinnen und Draußen macht".

Riexinger vertritt die Auffassung, "dass der Kampf gegen Deregulierung und Prekarisierung der Arbeit in den Mittelpunkt der Gewerkschaftspolitik gestellt" werden müsse und fordert ein "neues Normalarbeitsverhältnis". Es müsse wieder zu Regel werden, "dass die Menschen tariflich reguliert und sozialversicherungspflichtig arbeiten, dass die Löhne die Existenz sichern und für eine Lebensstandard garantierende Rente reichen".

Dringend wäre eine Auseinandersetzung um die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, vor allem bedarf es nach seiner Auffassung aber "einer politischen Regulierungsoffensive". Der notwendige politische Druck lasse sich nur mit einer Mobilisierung in den Betrieben – und auf den Straßen – schaffen und die SPD von ihrem "Irrweg" abgebracht werden könne, "mit dem sie an den Folgen der von ihr selbst installierten `Agenda 2010` höchstens herumdoktert, sich aber einer Abkehr davon und einer sozial- und arbeitsmarktpolitischen Wende verweigert."

(dts Nachrichtenagentur)