Rigaer94: Berlins Justizsenator verurteilt Bedrohung des Eigentümer-Anwalts

Im Zuge der Bedrohung des Eigentümer-Anwalts im Rigaer 94-Prozess legte André Tessmer das Mandat nieder, weil er sich von der autonomen Szene persönlich bedroht fühlt. Schon im April gab es Farbanschläge auf sein Haus und sein Auto.

In der Nacht vor Prozessbeginn brannte das Auto eines Nachbarn vor seinem Haus. Tessmer konnte den Gerichtstermin nicht mehr wahrnehmen, der linke Verein gewann den Prozess durch Abwesenheit des Anwalts. Jetzt schaltete sich der Justizsenator von Berlin in den Fall ein, meldet der „Tagesspiegel„.

Justizsenator und Präsident der Anwaltskammer verurteilen Bedrohung

Am Montagnachmittag sagte Thomas Heilmann (CDU), dass der Rechtsstaat nur funktioniere, wenn ein Anwalt frei arbeiten könne. Der Mandatsverzicht nach einer Bedrohung sei ein einmaliger Vorgang, der zu verurteilen ist.

Der Justizsenator trat zusammen mit dem Präsidenten der Berliner Rechtsanwaltskammer, Marcus Mollnau, nach einem Gespräch mit Anwalt André Tessmer über „die Ereignisse, die zum Niederlegen des Mandats geführt haben“ vor die Presse.

„Wir haben eine Eskalationsstufe erreicht, die wir nicht hinnehmen können.“ (Justizsenator Thomas Heilmann, CDU)

Justizsenator Heilmann verurteilt Bedrohung des Anwalts des Eigentümers der #Rigaer94 als „Skandal“ pic.twitter.com/UjXrp0WFKl

— Jörn Hasselmann (@Polizeihassel) 18. Juli 2016

Wie der „Tagesspiegel“ in der vergangenen Woche schrieb, ergab sich kurz vor Gerichtsbeginn folgende Situation: „Der Anwalt der Gegenseite ist nicht gekommen. Das ist unüblich: Er war offenbar verhindert und hatte durch einen Anruf im Anwaltszimmer zwar versucht, einen Vertreter zu organisieren, was ihm aber nicht geglückt war. Daraufhin erließ die Richterin ein Versäumnisurteil. Das heißt, einfach ausgedrückt: Wenn die Gegenseite nicht kommt, gewinnt automatisch die andere Seite.“

„Gebrannt hat das vor meinem Haus geparkte Auto eines Nachbarn, aber ich gehe davon aus, dass das mir galt. Ich fühle mich persönlich bedroht“, sagte Rechtsanwalt André Tessmer am vergangenen Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Der Anwalt sagte der AFP, dass er noch nicht wisse, wie er weiter vorgehen werde: „Ich muss mich erst einmal mit meiner Familie besprechen.“

Siehe auch:

Rigaer 94-Prozess: Anwalt mit brennendem Auto eingeschüchtert – Versäumnisurteil wegen Abwesenheit

Berlin: „Mit echten Autonomen kann man nicht verhandeln“ – Linksextremismusforscher sieht keine Alternative