Rosa Brille? Links ist schlimm, rechts guckt man weg – so Juso-Chefin Uekermann

"Es wird die Gefahr von links beschworen und darüber vergessen, wo die eigentliche Gefahr liegt - nämlich rechts", so Juso-Chefin Johanna Uekermann, die sich über das Verbot der linksextremistischen Plattform "linksunten.indymedia.org" ärgert. Zu lange hatte man sich an eine Verhätschelungspolitik gegenüber den extremen Linken gewöhnt. Ein schmerzhaftes Erwachen, jetzt nach G20.

Juso-Chefin Johanna Uekermann hat das Verbot der linksgerichteten Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ als „Wahlkampfaktionismus“ kritisiert.

Es wird die Gefahr von links beschworen und darüber vergessen, wo die eigentliche Gefahr liegt – nämlich rechts.“

(Johanna Uekermann, Juso-Chefin)

Auch die Begründung des Verbots durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erscheine ihr „fragwürdig“.

Aufrufe zu Gewalt und Sabotage

Das Bundesinnenministerium hatte das Verbot in der vergangenen Woche damit begründet, dass „linksunten.indymedia.org“ das einflussreichste Internetforum für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland sei.

Dort seien immer wieder Aufrufe zu Gewalt gegen Polizisten oder Sabotageaktionen gegen Infrastruktureinrichtungen verbreitet worden, auch in Zusammenhang mit dem G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg.

Uekermann: Nur Internetplattform, keine Organisation

Uekermann sagte dazu:

Ich verurteile Gewaltanwendung oder auch den Aufruf zu Gewalt, egal ob bei G20 oder anderswo.“

Selbstverständlich müsse auch gegen Leute vorgegangen werden, die zu Gewalt aufrufen.

Das Verbot sei jedoch „eine Nebelkerze“ und spreche „in der Gesamtbetrachtung für eine falsche Prioritätensetzung“. Zudem gehe es bei „linksunten.indymedia.org“ um eine Internetplattform und keine Organisation. Schließlich werde auch Facebook nicht verboten, obwohl die Betreiber häufig rechte Hetze und auch Gewaltaufrufe tolerierten.

Offenbar hatte Uekermann hierbei vergessen, dass Facebook inzwischen sehr stark Hasskommentare löscht und  vorgeht und Justizminister Maaß mit empfindlichen Strafen droht, falls dies nicht eingehalten wird. Auch geht die deutsche Justiz und Polizei gegen sogenanntes „Hate Speech“ konsequent vor. Doch für die linke Plattform „indymedia“ galt „Hate Speech“ offensichtlich bis zum jetzigen und überfälligen Verbot nicht.

[Siehe: Bundesweite Hausdurchsuchungen und Vernehmungen – Aktionstag von Polizei und Justiz gegen 36 „Hate Speech“-Ziele]

Gefahr nur von rechts?

Zur Gefahr des Rechtsextremismus sagte Uekermann weiter:

Wir haben in Deutschland organisierte Neonazistrukturen – wir haben Konzerte, wo hunderte Nazis auftauchen und den Hitlergruß zeigen.“

Mit dieser Aussage wirkte Uekermann allerdings recht einseitig, vergaß die Vorsitzende der Jungsozialisten dabei doch die mindestens ebenso große Gefahr des Linksextremismus. Im Übrigen werden auch dort entsprechende Szenekonzerte abgehalten mit entsprechenden Parolen wie „All Cops Are Bastards“, „Bomber Harris do it again“ oder  „Deutschland verrecke“.

Laut Johanna Uekermann sei auch zu erleben, „wie massiv gegen Geflüchtete gehetzt wird, wie Menschen im Alltag diskriminiert werden, weil sie irgendwie nicht deutsch genug aussehen.“

Die Juso-Chefin warf der Union ein „massives Ungleichgewicht“ vor:

Links ist alles ganz schlimm und wird in einen Topf geworfen, und rechts guckt man gern weg.“

Das aber „geht nicht“, mahnte Uekermann, „nicht nach den ganzen brennenden Flüchtlingsheimen, nicht nach dem NSU, nicht nach dieser gerade aufgedeckten Mordliste in Mecklenburg-Vorpommern“.

Dort wird zwei Männern vorgeworfen, eine Liste mit Menschen aus dem linken politischen Spektrum angelegt zu haben, die sie hätten töten wollen. Dabei handelt es sich um einen Polizisten sowie laut Medienberichten einen rechtsgerichteten Kommunalpolitiker.

Es ist Aufgabe der Polizei, in einem demokratischen Staat für Ordnung zu sorgen. Der Staat hat das Gewaltmonopol und rechte Gewalt rechtfertigt nicht den Einsatz linker Gewalt.

Möglicherweise hatte die Jusos-Bundesvoristzende Uekermann vergessen, dass der deutsche Staat mit allen Möglichkeiten gegen rechte Gewalt vorgeht, während linke „Aktivisten“ lange Zeit geradezu politisch verhätschelt und sogar finanziert wurden. Das dürfte für die stellvertretende Vorsitzende der Bayern-SPD doch kein Geheimnis sein.

[Siehe: Linke Demos werden gesponsert – Fake bei den Jusos, Realität in Brandenburg]

Hausdurchsuchungen im „Kulturtreff“

Im Zuge des Verbots von „linksunten.indymedia.org“ hatte die Polizei in der vergangenen Woche auch Hausdurchsuchungen in Baden-Württemberg vorgenommen, darunter beim sogenannten Kulturtreff in Selbstverwaltung (KTS) in Freiburg, wo sich Mitglieder von „linksunten.indymedia“ regelmäßig trafen. Die Betroffenen zogen dagegen vor Gericht: Vor dem Bundesverwaltungsgericht und vor dem Verwaltungsgericht Freiburg seien Klagen eingereicht worden, teilte einer der Anwälte der Kläger am Mittwoch mit.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), forderte unterdessen im Deutschlandfunk, dass es in Deutschland keine rechtsfreien Räume geben dürfe. „Vorbereitungs- und Rückzugsräume für Linksautonome“ wie die Rote Flora in Hamburg oder das KTS in Freiburg seien „nicht akzeptabel“.

In Hamburg konstituiert sich am Donnerstag ein Sonderausschuss der Bürgerschaft, der die gewalttätigen Ausschreitungen während des G20-Gipfels aufarbeiten soll.

Zum Thema:

Trump verurteilt Antifa – Petition zur Einstufung als „terroristische Organisation“ erreicht 100.000 Unterschriften

RCDS kritisiert: Universitätsgelder werden für politische Proteste von linken Gruppen verwendet

G20-Terror: Linke Gewalt gibt’s nicht (Schulz) – Hat nichts mit „linken Motiven“ zu tun (Gabriel) – Politik umschifft Gretchen-Frage

Autoren des Enthüllungsbuches „Der Links Staat“ im Urheberrechtsstreit mit Öffentlich Rechtlichem Sender

Linke Demos werden gesponsert – Fake bei den Jusos, Realität in Brandenburg