Roth attackiert Kretschmann im Asylstreit der Grünen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) muss sich wegen seiner Zustimmung im Bundesrat für eine Asylrechtsreform scharfe Kritik aus den eigenen Reihen gefallen lassen: „Ich glaube, die Entscheidung war nicht verantwortungsvoll, nicht in der Sache und nicht gegenüber der Partei“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) im Interview mit dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Sie verstehe den Alleingang nicht und sei enttäuscht. Roth warf Kretschmann vor, die Glaubwürdigkeit der Grünen aufs Spiel gesetzt zu haben.

„Die Gefahr besteht, dass viele nun sagen, jetzt habe man Grüne auch dazu gebracht, zwischen richtigen und falschen Flüchtlingen zu unterscheiden.“ Der Bundesrat hatte am Freitag einer Gesetzesänderung zugestimmt, die Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Damit können Asylbewerber aus diesen Ländern schneller abgeschoben werden. Roth sagte dazu: „Das Signal der Härte ist sinnlos, das ganze Gesetz ist Scheinpolitik.“

(dts Nachrichtenagentur)